Aus einem Schreiben, das Österreich mit Irland, Malta und der Schweiz an die NATO gerichtet hat, entsteht laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) „keinerlei Verpflichtung für Österreich“. Die neutralen Länder wollen den Austausch mit dem Militärbündnis intensivieren. Eine „Wertegemeinschaft“, die als politisches Sprachrohr agieren will, habe sich zusammengeschlossen, so Tanner heute im Nationalrat. Weiterhin keine Bedenken hatte die Ministerin auch bezüglich der österreichischen Neutralität und der Teilnahme an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“.

Julia Herr (SPÖ) kritisierte, dass das Parlament nicht eingebunden war. Die Abgeordneten hätten davon aus den Medien erfahren, so Herr, die sich kritisch gegenüber einer „Annäherung an ein Militärbündnis“ zeigte, bei einer Fragestunde an Tanner.

Keine Antwort konnte die Ministerin darauf geben, wann die Nationale Sicherheitsstrategie, die eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres hätte kommen sollen, fertiggestellt wird. Der Bereich des Verteidigungsressorts sei jedenfalls seit einem halben Jahr erledigt. Die Koalitionsparteien sollen sich bei einem Kapitel uneins sein.

Die Zahl der Einbürgerungen hat nach einem im Vorjahr verzeichneten Rückgang im ersten Quartal 2024 wieder zugenommen. Konkret wurden nach Zahlen der Statistik Austria in den ersten drei Monaten 2024 die österreichische Staatsangehörigkeit an 5.377 Personen verliehen – das sind um rund 63 Prozent mehr als im Vergleichsquartal des Vorjahrs.

Hauptverantwortlich dafür sind Einbürgerungen von Verfolgten des NS-Regimes und deren Nachkommen, die vor allem im Ausland leben. Von den 5.377 Einbürgerungen entfielen 2.037 auf diese Gruppe, die fast ausschließlich im Ausland (vor allem Israel und USA) lebt.

Bei aus anderen Gründen Eingebürgerten, von denen bis auf 25 Personen alle in Österreich leben, gab es einen Anstieg um 18,9 Prozent auf 3.340, so die Statistik in einer Aussendung. In dieser Gruppe erhielten vor allem Syrer (616), Türken (373) und Afghanen (287) die österreichische Staatsbürgerschaft.

Starker Anstieg in Salzburg

Rund die Hälfte der Einbürgerungen (47 Prozent) entfiel auf Frauen, 32 Prozent waren unter 18 Jahre alt. Genau ein Fünftel der Neo-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürger wurde bereits in Österreich geboren. Das Einbürgerungsplus zog sich durch fast alle Bundesländer.

Am prozentuell höchsten fiel es in Salzburg aus, wo sich die Zahl der Einbürgerungen fast verdoppelte – allerdings von einem geringen Niveau aus. Rückgänge gab es nur in Wien (um rund 15 Prozent). Drei Viertel der Einbürgerungen erfolgten aufgrund eines Rechtsanspruchs.

Das angekündigte österreichweite kostenlose Klimaticket für ein Jahr für alle 18-Jährigen kann ab Juli in Anspruch genommen werden. Die Beantragung ist ab 3. Juni einmalig möglich – für alle, die seit dem 1. Jänner 2024 ihren 18. Geburtstag gefeiert haben und künftig bis zum Tag vor dem 21. Geburtstag.

„Junge Menschen wollen sich nicht und sollen sich nicht zwischen Mobilität und Klimaschutz entscheiden müssen“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute.

„Ein Ticket für alle Öffis im ganzen Land“ sei seit drei Jahren Realität, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit der Mobilitätsplattform „Point&“ und der Bundesjugendvertretung im Wiener Hauptbahnhof. Es gebe mittlerweile mehr als 280.000 Menschen, die das österreichweite Klimaticket nutzen.

Das Ticket kann bei allen offiziellen Vertriebs- und Servicestellen abgeholt werden. Möglicher Gültigkeitsbeginn ist ab dem 18. Geburtstag bis einen Tag vor dem 21. Geburtstag. Rund 88.000 Personen werden pro Jahr anspruchsberechtigt sein, sagte Gewessler.

Die Bewohnervertretung Vertretungsnetz, die im Auftrag des Justizministeriums Freiheitsbeschränkungen an Menschen, die institutionell betreut oder gepflegt werden, überprüft, meldet einen Rekordanstieg an derartigen Maßnahmen.

„Sowohl die Zahl der Betroffenen als auch die Zahl der Freiheitsbeschränkungen sind allein seit 2019 – dem Jahr vor der Pandemie – um über 30 Prozent angestiegen“, so Susanne Jaquemar, die Leiterin der Bewohnervertretung, heute in einer Aussendung.

Beispiele seien etwa Bettseitenteile, versperrte Räume, Festhalten gegen körperlichen Widerstand, Gurte am Rollstuhl und auch sedierende Medikamente. „Noch nie seit Inkrafttreten des Heimaufenthaltsgesetzes 2005 wurden uns so viele Freiheitsbeschränkungen gemeldet wie 2023“, wurde Jaquemar zitiert.

Bewohnervertretung warnt vor Negativspirale

Als besonders alarmierend wurde der erneut starke Anstieg von Freiheitsbeschränkungen in Alters- und Pflegeeinrichtungen bezeichnet, denn verglichen mit 2019 beträgt der Zuwachs 60 Prozent. Bei wiederkehrenden Überprüfungsbesuchen der Bewohnervertretung zeigte sich eine Negativspirale, die Patientinnen und Patienten würden in die Immobilität gepflegt.

Als Beispiel wurden Bettruhezeiten teilweise schon am späten Nachmittag genannt. Würden die Betroffenen dann Unruhe und Bewegungsdrang zeigen, gebe es dann allzu oft sedierende Medikamente. Gegen das so erhöhte Sturzrisiko würden die Menschen zusätzlich zu ihrem Schutz in den Sitzgelegenheiten mit Gurten fixiert oder im Bett mit Seitenteilen beschränkt werden.

Eine sich selbst als überparteilich verstehende Initiative mobilisiert gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.

Bei einem Medientermin vor dem Bundeskanzleramt heute appellierten deren Initiatoren – darunter die Politikwissenschaftler Rainer Bauböck und Sieglinde Rosenberger sowie der Soziologe Jörg Flecker – an die anderen Parteien, eine Koalition mit der FPÖ auf allen Ebenen auszuschließen – und zwar nicht nur vor, sondern auch nach der Wahl.

Als Plattform für die Initiative fungiert der Verein „#aufstehn“, wie dessen Geschäftsführerin Maria Mayrhofer erklärte. Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern der Kampagne zählten unter anderen die Schriftstellerin Elfriede Jelinek, Kabarettist Lukas Resetarits, die Regisseurin Ruth Beckermann und Verfassungsjurist Heinz Mayer sowie ehemalige Politiker wie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP), der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss, der ehemalige Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, die frühere grüne EU-Abgeordnete und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek und der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath.

Die FPÖ unterscheide nichts von der AfD in Deutschland, so Bauböck: „Der einzige Unterschied ist, dass es in Deutschland einen klaren Konsens gibt, was eine Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt.“ Diesen gebe es hierzulande nicht in „gleicher Weise“. Daher richte man diesen Appell an alle Entscheidungsträger in den anderen Parteien.

Die FPÖ hat gegen die „Kaperung“ zweier Internetadressen durch die SPÖ, die üblicherweise der FPÖ zugeordnet würden, erfolgreich eine einstweilige Verfügung durchgesetzt.

Unter Fpö.eu Vilimsky.eu sind seit einigen Tagen nicht wie zu erwarten freiheitliche Inhalte zu finden, sondern Konterfeis von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, der da verlautbart: „Europas Zukunft ist gerecht.“ Nach einiger Zeit wird man auf die SPÖ-Seite „europa-fair-gestalten“ weitergeleitet.

Laut der einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Wien für Zivilrechtssachen wird der SPÖ als beklagter Partei aufgetragen, „es bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen“, den Domainnamen Fpö.eu in dieser Form zu gebrauchen.

Auch für die Seite Vilimsky.eu sei die einstweilige Verfügung zugunsten der FPÖ entschieden worden, hieß es seitens eines FPÖ-Anwalts. „Hier handelt es sich um die erste große gerichtliche Schlappe für die SPÖ in diesem EU-Wahlkampf“, sagte dazu FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einer schriftlichen Stellungnahme.

Am Dienstag hatte die SPÖ via X (Twitter) das Geschehen noch mit Hohn kommentiert: „Wir sichern Frieden und Demokratie. Andere nicht einmal vilimsky.eu“, schrieb die SPÖ.