Palästinenserstaat: Israel appelliert an USA
Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Das käme einer Belohnung der Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich, sagte Außenminister Israel Katz heute.
Das Verhältnis zwischen der rechtsgerichteten israelischen Regierung und US-Präsident Joe Biden ist zunehmend angespannt. Katz versucht mit seinem Appell nun offenbar im laufenden Wahlkampf für die Position der israelischen Regierung zu werben. Die EU-Staaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine Zweistaatenlösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden.
Jordanien für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen
Jordanien forderte unterdessen internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die das israelische Militär laut dem Land bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe. Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht gestellt werden, sagte der jordanische Außenminister Ajman Safadi.
Er äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland.
Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas beherrschten Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive nach dem Überfall der Terrororganisation mit 1.200 Toten und Hunderten Entführten mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet. Die Gesundheitsbehörde unterscheidet allerdings nicht zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilistinnen und Zivilisten.