Die FPÖ schaltet aufgrund von Aktenlieferungen des Innenministeriums an den U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ den Nationalen Sicherheitsrat ein. Grund ist, dass das Ministerium heute trotz Warnung des Justizministeriums Akten übermittelt habe, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Einen genauen Überblick über die übermittelten Akten habe er noch nicht, sagte Hafenecker. Es soll sich aber um Personalakten von in die Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott verwickelte Personen wie Ott selbst und seinen ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiss bzw. um Unterlagen zu Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal handeln.

Zuletzt hatte das Justizministerium auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in einem Konsultationsverfahren darauf gedrängt, von der Übermittlung heikler Akten bzw. einer Ladung Otts in den Ausschuss abzusehen. Dadurch würden die Ermittlungen in der Causa gefährdet. Aufgrund der untrennbaren Verbindung der Verfahren gelte das auch für einzelne Aktenbestandteile.

Ministerium: Lieferung mit Staatsanwaltschaft abgestimmt

Im Innenministerium bestätigte man in einer der APA übermittelten Stellungnahme zwar den Beginn der Lieferung der vom Ausschuss angeforderten Personalakten. Hinsichtlich der Disziplinarakten erfolge aber „zu Inhalten aus strafprozessualen Ermittlungsverfahren eine enge Abstimmung mit der aktführenden Staatsanwaltschaft“.

Grundsätzlich sei die „umfassende Information von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durch Bundesministerien die Grundlage für demokratische Kontrollmechanismen“. Die Aktenlieferung erfolge auch entsprechend klassifiziert an den Untersuchungsausschuss.

Die Dokumente seien daher nur einem eingeschränkten Personenkreis – und auch das nur unter strengen Auflagen – zugänglich. Man arbeite gegenwärtig daran, auch die verbleibenden Akten ehest dem Parlament vorzulegen.

ÖVP bietet nach Kickl-Absage Ersatztage an

Indessen gab ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bekannt, FPÖ-Chef Herbert Kickl sechs Ersatztermine anzubieten, nachdem dieser sein Kommen in den Untersuchungsausschuss am Dienstag aufgrund eines Urlaubs abgesagt hat. Möglich seien der 13., 14., 17., 21., 22. und 23. Mai, teilte er in einer Aussendung mit.

Der Beschluss eines Ersatztermins könne im Einvernehmen aller Parteien erfolgen, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Regulär findet die letzte Sitzung am Mittwoch statt.

Die Freiheitlichen lehnen die Verlängerung des U-Ausschusses ab. Es sei unklar, wozu Hanger Kickl einladen wolle, finden an diesen Tagen doch keine U-Ausschuss-Sitzungen statt, sagte ein FPÖ-Sprecher zur APA. Der U-Ausschuss habe sich großteils außerhalb des Untersuchungsgegenstandes bewegt, man sehe keinen Grund, ihn nun auch noch zu verlängern.

Bei der AK-Wahl 2024 wurden in allen Bundesländern die amtierenden Präsidenten sowie in Wien Präsidentin Renate Anderl in ihren Ämtern bestätigt, wie die heute veröffentlichte Gesamtübersicht der Arbeiterkammer (AK) belegt. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) stellen weiter die Mehrheit in sieben Bundesländern (Burgenland, Kärnten, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Wien), in Tirol und Vorarlberg sind weiter die Christgewerkschafter (FCG-ÖAAB) vorne.

Insgesamt gingen 57,14 Prozent der Stimmen an die FSG und 16,56 an die FCG-ÖAAB, im Vergleich zu 2019 bedeutet das ein Minus von rund drei bzw. zwei Punkten. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) konnten von zuletzt 10,07 auf nunmehr 12,27 Prozent zulegen, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) verloren leicht von 5,43 auf 4,51 Prozent.

Knapp zehn Prozent gingen an Listen, die nur in einzelnen Bundesländern antraten. Insgesamt werden in allen Arbeiterkammern 840 Mandate vergeben. Davon gingen diesmal 494 an die FSG (2019: 510), 147 an die FCG-ÖAAB (2019: 174), 104 an die FA (2019: 82), 34 an die AUGE/UG (2019: 42) und 61 Mandate an die sonstigen Listen (2019: 32).

Die Spitze der Bundesarbeitskammer wird traditionell vom Wiener Wahlsieger gestellt, das wäre also die schon bisherige AK-Präsidentin Anderl. Die Wahl findet bei der konstituierenden Hauptversammlung am 25. Juni statt.

Hochrangige Vertreter und Vertreterinnen der Republik haben heute anlässlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte in seiner Eröffnungsrede im Parlament die bedingungslose Solidarität mit Israel und kritisierte die EU, im Nahost-Konflikt die Terrororganisation Hamas nicht ausreichend verurteilt zu haben.

Sobotka ging eingangs auf die Geschichte Österreichs ein. In den 1920er und 1930er Jahren habe die deutsche Eugenik zu Repressionen gegen Juden und Jüdinnen geführt, heute sei es der „Postmodernismus“, „wo Israel zum Apartheidstaat denunziert wird“, was zu Übergriffen auf die jüdische Gemeinschaft führe.

„Die rechtsextreme Fratze“ kenne man schon lange, der Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel habe in der Linken zu offen gezeigtem Antisemitismus und Antizionismus geführt. Einmal mehr betonte Sobotka, dass Österreich „mit der Migration aus islamischen Staaten Antisemitismus importiert“ habe.

Viele Arten des Antisemitismus

Die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel ergänzte die drei von Sobotka angesprochenen „Strömungen“ des „linken, rechten und muslimischen Antisemitismus“ noch um den „mittig gerichteten Feuilleton-Antisemitismus“, den „seit jeher gebildet und moralisch überlegen auftretenden Antisemitismus“.

Am 7. Oktober habe nicht nur in Israel, sondern überall Juden und Jüdinnen die Wucht der Retraumatisierung getroffen. Der aktuelle Israel-Hass liege nicht im Nahost-Konflikt begründet, sondern habe den „alten Antisemitismus“ zum Ursprung, sagte Schwarz-Friesel.

„Seit seiner Gründung wird der jüdische Staat gehasst, weil er existiert, und nicht, weil er etwas tut“, sagte die Forscherin gegen Ende ihrer Rede, für die sie Standing Ovations erntete.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) warnt vor einem Anstieg des „linken Antisemitismus“. Das Pendel habe „von rechts nach links ausgeschlagen“, sagte Edtstadler heute im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse auf US-Universitäten.

Der „linke Antisemitismus“ stehe jetzt auch hierzulande „im Fokus“, sagte sie. „Am linken Auge waren wir immer relativ blind, wir haben immer den Antisemitismus von rechts gesehen.“

Nach Ansicht Edtstadlers liegt ein Problem darin, dass es etwa zu gewissen Parolen wie „From the river to the sea, palestine must be free“ noch keine Judikatur gebe. Sie hofft, mit der Reform des Verbotsgesetzes bald erste Entscheidungen sehen zu können, „damit der Öffentlichkeit deutlich vor Auge geführt wird, dass das keine Kavaliersdelikte sind“, sondern „purer Antisemitismus ist“.

„Büchse der Pandora geöffnet“

Es scheine so, als habe der Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel eine „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Edtstadler mit Verweis auf den „explosionsartigen“ Anstieg bei antisemitischen Vorfällen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 waren es 1,97 Vorfälle pro Tag, im Zeitraum 7.10. bis 31.12. allein waren es 8,31 Vorfälle, wie aus Zahlen der Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) hervorgeht. „Wir haben das Ausmaß von Antisemitismus unterschätzt.“

„Es war uns immer bewusst, es ist eigentlich unmöglich, ein Ende des Antisemitismus herbeizuführen, aber es ist notwendig, konsequent und permanent dagegen anzukämpfen in unserer Gesellschaft“, sagte Edtstadler.

Smart Meter, die neuen Strommessgeräte, sind bis Ende 2022 deutlich langsamer als versprochen installiert worden. Außerdem kostete die Einführung gut doppelt so viel wie geplant, und der Zugriff auf die Daten gelang den Anbietern nur teilweise. Damit wurde die versprochene „Intelligenz“ nicht erreicht, schreibt der Rechnungshof (RH) in einem heute veröffentlichten Bericht.

Smart Meter hätten laut EU-Verordnung bis 2020 in 80 Prozent der Anschlüsse installiert sein sollen. Österreich wollte sogar 95 Prozent erreichen. Tatsächlich hatten 2022 erst 68 Prozent der Nutzer und Nutzerinnen moderne Geräte. Da aber viele Länder in Verzug waren, verlängerte die EU-Kommission die Frist für den Umstieg bis Ende 2024.

Ende 2023 waren allerdings schon 85 Prozent der Strommessgeräte ausgetauscht, bis Ende 2024 sollten 95 Prozent oder mehr Smart Meter haben, sagte E-Control-Vorstand Alfons Haber heute auf Anfrage der APA.

Kosten mehr als verdoppelt

Die Kosten für die Investitionen in Smart Meter stiegen von vorhergesagten 830 Millionen auf 1,78 Milliarden Euro – dazu kommen noch Betriebskosten, sodass die Einführung 2,18 Milliarden Euro gekostet hat, schreibt der Rechnungshof.

Kosten für Netzverluste und Finanzierungskosten seien darin noch nicht enthalten und würden von der E-Control auch nicht erhoben, es bestehe das Risiko, dass weitere Kosten anfallen. Im Durchschnitt aller Landesnetzbetreiber kostete ein Smart Meter in der Einführungsphase 330 Euro, so die Prüfer.

„Nutzen zeichnet sich noch nicht ab“

„Der Nutzen für Endkunden und Netzbetreiber sowie für die Volkswirtschaft zeichnete sich noch nicht ab oder nur in deutlich geringerem Ausmaß als erwartet“, heißt es im RH-Bericht. Es gab offenbar verbreitet Probleme mit der Datenübertragung: Ende 2022 kommunizierte jeder siebente Smart Meter nicht, in der Ausrollquote waren aber auch „nicht intelligente“ Geräte erfasst.

Keinem Betreiber gelang es, im Juli und August 2022 täglich alle Messgeräte auszulesen – zwei Landesnetzbetreiber erreichten an einigen Tagen überhaupt kein Messgerät.

Die Kommunikation laufe nicht stabil, „obwohl das Datenvolumen derzeit noch vergleichsweise niedrig ist“, kritisiert der RH. Denn Ende 2022 hatten nur 7,2 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten die viertelstündliche Auslesung mit täglich fast hundert Messwerten gewählt.

90 Prozent ließen sich standardmäßig einmal am Tag Messwerte liefern, der Rest nur einmal im Jahr. Die Nachfrage nach Daten im Viertelstundentakt steige aber.

Vor einem Jahr hat die überparteiliche Initiative „Love Politics“ einen neuen Lehrgang gestartet, mit dem in Zeiten von Politikverdrossenheit die Demokratie gestärkt und Polittalente aus Österreich, Deutschland und der Schweiz überparteilich für eine Karriere in der Politik ausgebildet werden sollten. Heute wurden die ersten 28 Absolventen und Absolventinnen vorgestellt.

1.200 Bewerbungen gab es für das u. a. von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Judith Pühringer (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) mitbegründete Angebot, nun schlossen die ersten 28 Absolventen ab. Auch der Ehrenpräsident des proeuropäischen Forums Alpbach, Franz Fischler (ÖVP), ist einer der Mitgründer.

Mehr Fehlerkultur im Politbetrieb

Es gebe Phasen, in denen könne man durchaus an der Politik verzweifeln, so Fischer heute bei einer Pressekonferenz mit Verweis etwa auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Gaza-Krieg. Trotzdem brauche es ein gewisses Selbstbewusstsein, dass auch schwierige Probleme in aller Regel lösbar seien.

Ziel des „Love Politics“-Lehrgangs ist es, mehr Menschen mit vielfältigen Hintergründen (Geschlecht, Alter, Bildung, Herkunft) und auch mehr Fehlerkultur in den politischen Betrieb zu bekommen.

„Weg ins Ungewisse wagen“

„Man muss die Fähigkeit haben, den Weg ins Ungewisse zu wagen“, beschrieb Curriculumsverantwortlicher Winfried Kneip die Voraussetzungen für Politikerinnen und Politiker im 21. Jahrhundert.

Immerhin müsse man die Lösungen für die heutigen Probleme erst finden, und angesichts der hochkomplexen Herausforderungen würden dabei nun einmal auch Fehler passieren.

Um „Love Politics“ künftig ausbauen zu können, brauche man finanzielle Unterstützung, warb Projektleiterin Sonja Jöchtl. Bisher kommt das Geld aus Stiftungen und Fördergeldern aus Österreich, Deutschland und der Schweiz.