Die Entscheidung teilte die Partei am Montagnachmittag mit. Parteiobmann Kurz und Klubchef August Wöginger erklärten in der Aussendung, dass „sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind“: „Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz.“ Der neue Stil stehe für einen respektvollen Umgang miteinander und keine Beleidigungen, auch wenn jemand politisch andere Ansichten vertritt. „Daher wird Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen“, so Kurz und Wöginger.
Wilder Abgeordneter
Dönmez will nun offenbar als wilder Abgeordneter im Nationalrat bleiben. Gegenüber dem „Kurier“ bedauerte Dönmez die Entscheidung der ÖVP-Spitze. Damit gehe die Klubführung „Leuten wie Florian Klenk (Chefredakteur des Wochenmagazins „Falter“, Anm.) auf den Leim“. Dönmez wird damit nach der von der Liste Pilz (LP) ausgeschlossenen Martha Bißmann der zweite Abgeordnete ohne Klub. Die ÖVP verliert damit einen Sitz und hält künftig 61 Mandate (neun mehr als die SPÖ, die als zweitstärkste Fraktion 52 Mandate hält, Anm.).
Dönmez hatte am Wochenende auf Twitter auf die Frage eines Users, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli nur zu ihrem Amt gekommen sei, geantwortet: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Von Usern des Kurznachrichtendienstes wurde das so interpretiert, dass die Politikerin ihre Karriere sexuellen Handlungen verdanke. Nach heftiger Kritik meinte Dönmez, dass es niemals seine Absicht gewesen sei „Frau Chebli wegen ihres Geschlechts oder politischen Parteizugehörigkeit zu diffamieren“.
„Signal und Mahnung“
Der Ausschluss sei als „Signal und Mahnung“ an alle Funktionsträger zu verstehen, erklärten Kurz und Wöginger. „Es ist bedauerlich, weil wir Efgani Dönmez als Kämpfer gegen den politischen Islam sehr schätzen“, meinten sie außerdem. „Alle hohen politischen Funktionsträger und Funktionsträgerinnen müssen sich dessen bewusst sein, dass sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind. Dafür gibt es in der neuen ÖVP keinen Platz“, betonten Kurz und Wöginger.
ÖVP-Frauen hatten Rücktritt gefordert
Zuvor hatten die ÖVP-Frauen den Rückzug von Dönmez gefordert. „Das geht gar nicht, das ist eine Verachtung der Frauen“, sagte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm im Ö1-Mittagsjournal. Auch ÖVP-Frauenministerin sprach Juliane Bogner-Strauß von einer „massiven Entgleisung“.
Ob Dönmez aus der ÖVP rausgeworfen wird, habe der Klub zu entscheiden, so Schittenhelm, sie wünsche sich aber, dass Dönmez, der früher bei den Grünen war und im Vorjahr bei der ÖVP andockte, ohne Parteimitglied zu werden, für sich persönlich die entsprechende Entscheidung trifft. „Es wäre sehr anständig, wenn er von sich aus als Mandatar des Hohen Hauses die Konsequenzen zieht“, so Schittenhelm.
Auch von der Opposition kam Kritik. NEOS zeigte sich nach der Entscheidung allerdings auch positiv überrascht vom Schritt der ÖVP-Führung. NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Verhaltenskodex für Abgeordnete aus. So etwas dürfe „auch in Zukunft nicht ohne Konsequenzen bleiben“.
Bogner-Strauß: „Völlig inakzeptabel“
Die ÖVP-Frauen hatten angekündigt, bei einer Konferenz Ende der Woche über den Fall beraten zu wollen. „Vom Grundsatz her ist es so, dass wir derartige Äußerungen komplett ablehnen. Wir kämpfen nicht für Frauen und Frauenselbstbewusstsein, für Frauenrechte und auf der anderen Seite akzeptieren wir dann solche Aussagen.“ Vor Schittenhelm hatte bereits die künftige ÖVP-Frauenchefin und Frauenministerin klargestellt, dass man nach Dönmez’ Aussagen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. „Das ist eine massive Entgleisung und völlig inakzeptabel“, so Bogner-Strauß.
Auch ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger, eine enge Vertraute von Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz, verurteilte in der ZIB Montagmittag die Aussagen von Dönmez: „Sexismus darf – speziell auch in der Politik – keinen Platz haben.“ Kritik kam auch von den SPÖ-Frauen. Rücktrittsaufforderungen wurden am Montag nicht nur hierzulande laut, sondern auch aus Deutschland. Am Nachmittag meldete sich die deutsche Justizministerin Katharina Barley (SPD) zu Wort und bezeichnete den Tweet des Abgeordneten als „widerlich und sexistisch“.
Dönmez entschuldigte sich
Dönmez selbst hatte sich noch am Wochenende via Twitter entschuldigt und zu rechtfertigen versucht.
Es sei niemals seine Absicht gewesen, „Frau Chebli wegen ihres Geschlechts oder politischen Parteizugehörigkeit zu diffamieren“. Wenn das so aufgefasst worden sei, entschuldige er sich. Dönmez warf der SPD-Politikerin zugleich vor, „seit Jahren direkt und indirekt reaktionäre Muslimverbände“ zu unterstützen. Nicht Herkunft oder Geschlecht, sondern „die Einstellung“ stünden zur Diskussion.
„Gibt ein Leben nach der ÖVP“
Am Montag bestritt er gegenüber „Österreich“ erneut, dass sein Tweet sexistisch gemeint gewesen sei. „Mir ging es darum, aufzuzeigen, dass die SPD Islamisten den roten Teppich ausrollt, und das nicht im Stehen, sondern auf den Knien. Mit Sexismus hatte dieser Tweet nichts zu tun“, so Dönmez. Es sei schade, dass man wegen eines Halbsatzes auf Twitter auf die Titelseiten komme und nicht aufgrund der politischen Arbeit der letzten Monate: „Das sagt einiges über unser Land aus.“ Dönmez geht auch davon aus, dass die ÖVP von den Medien und aus Deutschland unter Druck gesetzt worden sei. „Es gibt ein Leben nach der ÖVP“, so der nun wilde Abgeordnete.