Mit einem gemeinsamen Auftritt der den Vorsitz führenden Präsidentin Doris Bures (SPÖ) und der fünf Fraktionsvorsitzenden ist der erste Befragungstag im BVT-Untersuchungsausschuss gestartet.
Ausschluss der Medien abgelehnt
Gleich der erste Zeuge – ein Mitarbeiter in der Sicherheitszentrale im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – hat einen Antrag auf Ausschluss der Medien gestellt. Ausschussvorsitzende Bures) lehnte den Antrag nach Beratung mit dem Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter ab.
Der Verfahrensrichter hatte sich für eine medienöffentliche Befragung des BVT-Mitarbeiters ausgesprochen, wiewohl er die Journalisten und Journalistinnen dann auch darauf hinwies, dass der Wunsch seitens der Behörden bestehe, die Identität der Bediensteten zu schützen. Der erste Zeuge soll über die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar Auskunft geben.
Alle beteuerten Aufklärungswillen
Die Vertreter aller Parteien beteuerten davor ihren Aufklärungswillen, Bures versprach ein Bemühen um solide und seriöse Ausschussarbeit. Wie die Zweite Nationalratspräsidentin betonte, handle es sich beim BVT um eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen des Landes. Daher habe jeder Bürger das Recht darauf, dass offene Fragen einer Klärung zugeführt werden.
FPÖ: Nebel werden sich lichten
Darauf baute auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon auf. In diesem Ausschuss gehe es auch darum sicherzustellen, dass die Handlungsfähigkeit des Staatsschutzes auch für die Zukunft gewährleistet werde.
Wie die ÖVP mit ihren früheren Innenministern ist auch die FPÖ über den aktuellen Ressortchef Herbert Kickl vom Untersuchungsgegenstand betroffen. Entsprechend wiegelte der freiheitliche Fraktionsleiter Hans-Jörg Jenewein gleich ein wenig ab. Er geht davon aus, dass sich so manche Nebel, die auch über Medienberichte entstanden seien, lichten werden.
SPÖ: „Schwarzes Netzwerk“
Die Opposition präsentierte sich zwar höflich, machte aber klar, dass sie die Koalitionsparteien nicht schonen will. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer nannte neben den Hausdurchsuchungen im BVT ein „schwarzes Netzwerk“, das Machtmissbrauch betrieben habe, als zentrales Thema der Befragungen.
Dieses „Netzwerk“ sprach auch die Fraktionsführerin von NEOS, Stephanie Krisper, an. In ihren Augen wurden schon unter den von der ÖVP gestellten Ministern parteipolitische Interessen vor die Sicherheit des Landes gestellt. Der Rechtsstaat habe seine Arbeit getan, Krisper verwies auf die Aufhebung der allermeisten Hausdurchsuchungen in der Affäre, nun gehe es um politische Aufklärung.
Dem will sich auch Peter Pilz (Liste Pilz) widmen, speziell dem Verdacht, dass Regierungsmitglieder den Verfassungsschutz politisch missbraucht und Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeübt hätten.
Drei Auskunftspersonen geladen
Die Befragungen starten mit gesamt drei Auskunftspersonen, einem Portier im BVT sowie einem IT-Experten des Bundesamts, bei dem eine der letztlich für unzulässig erklärten Durchsuchungen stattgefunden hatte. Schließlich wird noch ein Beamter der Einsatztruppe EGS, die die Durchsuchungen vorgenommen hat, befragt.