Die Regierung hat heute den Justizwachebeamten und -beamtinnen Verbesserungen im Dienstrecht und beim Personalstand in Aussicht gestellt. Aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft sei es Aufgabe der Regierung, „unsere Bediensteten dementsprechend zu schützen“, sagte ÖVP-Justizminister Josef Moser bei einem gemeinsamen Besuch mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Wiener Justizanstalt Josefstadt.
Es gebe einen Anstieg der Gewaltbereitschaft, man kämpfe in den Haftanstalten mit Dschihadismus und einer starken Belegung, so Moser. Um die Bedingung zu verbessern, versuche man derzeit den Belegstand zu senken, sagte Moser – auch in der Josefstadt, die derzeit mit 121 Prozent (1.198 Insassen in der Hauptanstalt im August) deutlich überbelegt ist.
Mehr Planstellen
So habe man in der Justizanstalt Hirtenberg 80 zusätzliche Plätze geschaffen, in der Anstalt in Wien-Simmering weitere 96 Plätze. Für die Jahre 2021 bis 2028 sind in der Josefstadt außerdem Sanierungs- und Umbaumaßnahmen geplant. Auch in die Ausrüstung werde investiert, etwa in Schutzwesten, aber auch in neue Taser, Drohnenabwehrpistolen und Teleskopeinsatzstöcke.
Auch die Planstellen der Justizwache sollen wieder an ihren „Sollstand“ herangeführt werden: Man sei gerade dabei, weitere Justizwachebeamte aufzunehmen, so Moser. Auch Strache stellte der Justizwache Verbesserungen in Aussicht: „Die Justizwachebeamten werden in unserer Legislaturperiode zu den Gewinnern zählen.“ So werde man ab 2020 im Bereich des Strafvollzugs für mehr Planstellen „Sorge tragen“, versprach er.