Die SPÖ-regierten Bundesländer Kärnten, Burgenland und Wien orten in Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung einen Erpressungsversuch der Regierung. Sollten diese Länder die 15a-Vereinbarung nicht unterschreiben, sollen die 142,5 Mio. Euro auf die anderen – ÖVP-geführten – Länder aufgeteilt werden, kritisierten sie. Das Familienministerium erklärte dazu, dass diese Regelung nicht neu sei.
„Schlechte Drüberfahr-Mentalität“
Die Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten), Hans Niessl (Burgenland) und Michael Ludwig (Wien) warfen der ÖVP-FPÖ-Regierung in einer gemeinsamen Aussendung heute „schlechte Drüberfahr-Mentalität“ vor. „Ohne jedes Gespräch auf politischer Entscheidungsebene“ mit den SPÖ-geführten Ländern soll die 15a-Vereinbarung schon demnächst im Ministerrat „durchgepeitscht“ werden.
Kaiser will bis vor VfGH gehen
Im Rahmen der ORF-Kärnten-Sommergespräche kündigte Kaiser an, dass er bereit sei, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, sollten nur die ÖVP-Bundesländer Geld vom Bund bekommen.
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„Unfassbare Vorgangsweise“
Sie verwiesen außerdem auf einen Punkt mit „besonderer Sprengkraft“ hin. Es sei festgehalten, dass für den Fall, dass eines oder mehrere Bundesländer nicht zustimmen, die Gesamtsumme von 142,5 Mio. Euro zwar unverändert zur Auszahlung komme, aber verteilt auf jene, die der Vereinbarung zustimmen.
„Das ist eine unfassbare, selbst für diese machtversessene Bundesregierung von Kurz und Strache ungekannte Vorgangsweise und grenzt schon an Erpressung“, meinten Kaiser, Niessl und Ludwig und pochten erneut auf ein gemeinsames Gespräch mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).
Aus ihrem Büro hieß es dazu, dass die Regelung zur Mittelverteilung schon in der bisherigen 15a-Vereinbarung enthalten und damit nichts Neues sei. Generell wurde mehr Sachlichkeit in der Debatte eingefordert.