Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gegen den Begriff der „Seenotrettung“ für Menschen gewandt, die in oft seeuntauglichen Booten und unter Lebensgefahr die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen, und häufig von Helferinnen und Helfern an sicheres Land gebracht werden.
Seenot sei, wenn „man irgendwo völlig unerwartet in eine Notsituation hineinkommt“, sagte Kickl heute in Berlin nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU). Wenn man sich aber der „Infrastruktur der Schlepper“ bediene, kann man aus der Sicht des FPÖ-Politikers nicht davon sprechen.
Kickl: Keine Aufnahmen in Österreich
Daher habe Österreich bisher auch keine Personen von Schiffen aufgenommen, die Mittelmeer-Staaten – allen voran Italien – ohne Aufnahmezusage anderer EU-Staaten nicht mehr in ihre Häfen einlaufen ließen. „Ich werde das weiter so beibehalten“, so Kickl auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer.
Er wolle nämlich keine falschen Anreize bieten, und gemäß EU-Beschlüssen seien „Pull“-Faktoren zu verhindern, und das Geschäftsmodell des Schleppergeschäfts sei zu zerschlagen. Es sei eine „Fehlentwicklung“, Menschen „quer über Europa“ zu verteilen, ohne zu wissen, ob ein Schutzstatus für sie bestehe, so der FPÖ-Politiker.
Seehofer fordert Umsetzung von Gipfelbeschluss
Seehofer sagte, Deutschland habe insgesamt 100 Bootsflüchtlinge in diesem Rahmen – seit sich Italien unter der neuen Regierung eine verschärfte Aufnahmepolitik betreibt – aufgenommen. Der gegenwärtige Zustand sei aber „höchst unbefriedigend“, denn es gebe „kein geordnetes Verfahren“.
Er forderte die konkrete Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. Juni: die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Drittstaaten in Nordafrika und die Schaffung von Aufnahmezentren in Europa. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten wirklich auch zu vorzeigbaren, wirksamen europäischen Lösungen kommen. Bisher haben wir es ja nur mit Absichtserklärungen zu tun“, sagte der deutsche Innenminister.
„Kontrollierte Einrichtungen“
Kickl will vor allem mit Deutschland und Italien zusammenarbeiten, um die „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika für im Mittelmeer gerettete Menschen und „kontrollierte Einrichtungen“ für jene, „die es nach Europa geschafft haben“, zu realisieren. Letztere müssten dort „relativ rasch und effizient und restriktiv einem Kontrollverfahren“ unterzogen werden.