Die Fraktionen im BVT-Untersuchungsausschuss haben sich heute vor Beginn der Befragungen nahezu einhellig dafür ausgesprochen, die im Parlament vorliegenden E-Mails des SPÖ-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky „zurückzugeben“.
Protest der Rechtsanwaltskammer
Damit reagieren sie auf Proteste der Rechtsanwaltskammer gegen die Auswertung der Mails. Präsident Rupert Wolff hatte einen „massiven Rechtsbruch“ kritisiert und eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses befürchtet. Einzig die ÖVP äußerte Verständnis dafür, dass die Justiz die Unterlagen an den Ausschuss übermittelt hatte.
„Diese E-Mails haben im Parlament nichts verloren, die brauchen wir nicht“, so FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein. SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) schlossen sich dem grundsätzlich an und betonten wie die FPÖ, dass das Parlament diese Unterlagen gar nie explizit angefordert habe.
Einzig Werner Amon (ÖVP) äußerte „Verständnis“ dafür, dass die Justiz die Unterlagen des Anwalts ans Parlament geschickt hat. Er erinnerte daran, dass die E-Mails am Beginn der BVT-Affäre standen. Das deshalb, weil Lansky dem Verfassungsschutz vorgeworfen hatte, die Unterlagen nicht gelöscht zu haben, obwohl das Amt dazu verpflichtet gewesen wäre. Amon dazu: „Wie will man sonst feststellen, ob es diese Daten sind, wenn man den Vergleich nicht hat?“
Drei Zeugen geladen
Heute sind drei teils ehemalige Mitarbeiter des BVT geladen. Zunächst kommt die Leiterin der Rechtsabteilung, Michaela K., die im Zuge der umstrittenen Hausdurchsuchungen die Staatsanwältin auf die problematische Vorgangsweise beim Umgang mit heiklen beschlagnahmten Informationen hingewiesen haben soll.