Unter dem erneut lautstarken Protest zahlreicher Demonstranten und Demonstrantinnen ist heute die Anhörung des von US-Präsident Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh fortgesetzt worden. Kavanaugh stellte sich den Fragen des Justizausschusses im US-Senat, musste aber seine Antworten mehrmals unterbrechen.
Auf die Frage des republikanischen Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley erklärte der Richter, er wolle als Mitglied des Obersten Gerichtshofes der USA stets die Gewaltenteilung beachten und sich von politischen Überlegungen nicht beeinflussen lassen. „Wer die rechtlichen Argumente auf seiner Seite hat, der gewinnt“, sagte Kavanaugh.
Senatorin befragt Kavanaugh zu Waffenrecht
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein konfrontierte Kavanaugh mit seinen früheren Entscheidungen zum Waffenrecht. Kavanaugh hatte in Urteilen das Recht auf das Tragen von Waffen bekräftigt und zum Beispiel ein geplantes Schusswaffenverbot in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig erklärt.
Die tags zuvor begonnene Anhörung ist auf drei Tage angesetzt. Nach der als wahrscheinlich erachteten Bestätigung Kavanaughs im Senat würde das in vielen politischen und gesellschaftlichen Fragen entscheidende oberste US-Gericht auf lange Zeit einen konservativeren Anstrich bekommen.
Die neun Richter sind auf Lebenszeit ernannt. Der 53-jährige Kavanaugh würde auf den moderat-konservativen Anthony Kennedy folgen und eine konservative Mehrheit von fünf zu vier auf der Richterbank festschreiben.