Eurofighter-U-Ausschuss startet

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt heute seine inhaltliche Arbeit auf. Im mittlerweile dritten Ausschuss werden als erste Auskunftspersonen der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und Experten der „Taskforce“ befragt.

Der neue U-Ausschuss knüpft dort an, wo der zweite Untersuchungsausschuss aufgehört hat: Es geht um vermutete unzulässige Zahlungsflüsse im Zuge des Jetkaufs, die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Gründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Ausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten die Entscheidungen aus der Amtszeit von Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2016/17 prüfen.

Den Vorsitz in dem Gremium hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), und wie bereits beim letzten Eurofighter-U-Ausschuss wird die Erstbefragung als Verfahrensrichter Ronald Rohrer durchführen. Als erste Auskunftsperson ist der Leiter der „Taskforce Eurofighter“ Hans Hamberger geladen; danach kommt Peschorn. Weiters ist Zivilrechtsexperte Christian Rabl geladen.