Der Verfassungsschutz des deutschen Bundeslandes Thüringen will die AfD mehreren Medienberichten zufolge ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen.
Der von Rechtsaußen Björn Höcke geführte Landesverband werde zum offiziellen Prüffall erklärt, berichteten der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und die Zeitung „Die Welt“ heute. Auf Grundlage der Ergebnisse solle dann entschieden werden, ob die Partei auch beobachtet werden soll.
Äußerungen von Höcke im Fokus
Dem MDR zufolge sieht sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen. Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des Landesvorsitzenden Höcke seien Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen.
Es solle vor allem geklärt werden, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde, hieß es beim MDR weiter. Entscheidend sei dabei die Frage, inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägten.
Bewertungen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten
Der „Welt“ zufolge will Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehrere Mitarbeiter seines Amtes damit beauftragen, ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zu dem AfD-Landesverband zu sammeln. Innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate sollten diese bewertet werden.
Merkel: „AfD heizt Stimmung an“
Unterdessen kritisierte Kanzlerin Angela Merkel die AfD. Diese stachle die Stimmung in Deutschland auf. „Die AfD sagt oder heizt zum Teil die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen“, sagte sie heute im RTL-Sommerinterview. „Es gibt Äußerungen, die ich extrem kritisch bewerte“, sagte sie mit Blick auf die Forderung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nach einer „stillen Revolution“.
Zurzeit gebe es aber keine Empfehlung der Sicherheitsbehörden, die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wir sollten uns erst einmal politisch mit der AfD auseinandersetzen.“ Dazu gehöre, dass die Politik die Probleme, die es gebe, auch löse.