Die Polizei machte vorerst keine Informationen zu den festgenommenen Personen. Auf den Fotos, die slowenische Medien auf ihren Websites veröffentlichten, ist Sisko in Anwesenheit von Beamten der Kriminalpolizei vor seinem Haus in Maribor zu sehen. In dem Haus wurde Berichten zufolge eine der Razzien durchgeführt. Mehr Informationen zu dem Fall will die Polizei bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag bekanntgeben.
Nach Angaben der Polizei wurden an fünf Standorten in Maribor und Murska Sobota Wohnungen und Autos durchsucht. Insgesamt 40 Kriminalpolizisten seien an dem Fall, in dem die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Maribor geleitet werden, beschäftigt, hieß es.
Verdacht der Aufhetzung
Die Polizei behandle den Fall, über den in Sozialen Netzwerken Fotos veröffentlicht wurden, mit „voller Ernsthaftigkeit“, hieß es in der Polizeimitteilung. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf den Verdacht der Aufhetzung zur gewaltsamen Änderung der verfassungsrechtlichen Ordnung, wofür laut slowenischem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft drohen, sowie des illegalen Waffen- und Drogenhandels.
Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem in Sozialen Netzwerken vor wenigen Tagen Fotos und Videos einer Gruppe von maskierten Männern aufgetaucht sind. Die Männer trugen Tarnkappen und waren unter anderem mit Hacken bewaffnet. Nach den Worten ihres Anführers zählt die „Stajerska varda“ (Steirische Wacht) mehrere hundert Mitglieder und soll unter anderem für Grenzschutz sorgen. Sisko gab an, dass die Bürgerwehr das bereits im Vorjahr gegründete „Land Stajerska“ schützen solle.
Verhaftete bleiben in Gewahrsam
Sisko und der zweite Verdächtige bleiben vorerst in Polizeigewahrsam. Der Chef der Kriminalpolizei von Maribor, Robert Munda, nannte Sisko zwar nicht beim Namen, doch aus dem Kontext und der Tatsache, dass er vor laufenden Kameras von der Polizei weggeführt wurde, kann man davon ausgehen, dass es sich bei dem „Erstverdächtigten aus Maribor“ tatsächlich um Sisko handelt. Dem zweiten Verhafteten wird Beihilfe zur Gefährdung der Verfassungsordnung und Staatssicherheit zur Last gelegt.
Er habe die Teilnehmer für die Versammlung angeworben, hieß es. Die Polizei geht davon aus, dass manche Teilnehmer über den tatsächlichen Zweck der Versammlung getäuscht worden seien. Bei einer dritten Person wurde bei der Hausdurchsuchung außerdem ein halbes Kilo Marihuana gefunden. Am Donnerstag wurden Hausdurchsuchungen in fünf Wohnungen durchgeführt.
Scharfe Kritik
Slowenische Spitzenpolitiker haben die Vorgänge scharf verurteilt, Sicherheitsexperten warnten unterdessen mit Blick auf die Zwischenkriegszeit vor einer Herrschaft des Mobs und Straßenkämpfen. Die Polizei wehrte sich am Donnerstag auch gegen die Kritik, man habe zu spät und nicht angemessen auf die Vorgänge in der Grenzregion reagiert. „Wir verstehen die Erwartungen der Öffentlichkeit, vor allem bei einer so auffälligen Geschichte. Wir erwarten aber auch Verständnis dafür, dass wir eine bestimmte Zeit brauchen, um unsere Arbeit gesetzesmäßig durchführen zu können“, sagte Bostjan Lindav, stellvertretende Direktor der Kriminalpolizei bei der slowenischen Polizeidirektion.
Nach dem Bekanntwerden des Rechtsextrementreffens gab es Empörung darüber, dass Sisko noch auf freiem Fuß war und Fernsehinterviews gab. Sisko goss noch zusätzlich Öl ins Feuer, als er angab, gute Polizeikontakte zu haben, und behauptete, ein Teil der Exekutive würde sein Vorhaben sowieso unterstützen.
Der rechtsextreme Politiker, Chef der außerparlamentarischen nationalistischen Partei „Vereinigtes Slowenien“, hatte im Vorjahr bei der Präsidentenwahl mit landesweit 2,2 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg verbucht. Seine Partei schaffte es bei der Wahl im Juni nicht ins Parlament. Er ist auch langjähriger Anführer des nationalistischen Vereins Hervardi, der ausländer-, islam- und schwulenfeindliche Positionen vertritt.
Mitte-links-Koalition vor Angelobung
In Slowenien haben rechtsgerichtete Positionen im Zuge des Aufschwungs von Populisten in weiten Teilen Europas an Zustimmung gewonnen. Die konservative Partei von Janez Jansa, der eine ähnliche Politik wie Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban vertritt, gewann die Wahl klar. Jansas Demokratische Partei (SDS) war von den anderen Parteien boykottiert worden. Nur so konnte Premier Marja Sarec (LMS) eine Fünfparteienkoalition aus linken und liberalen Parteien zimmern. Sarec’ Namensliste hat selbst nur 13 der insgesamt 90 Sitze im slowenischen Parlament.
Die neue Regierung – ein Minderheitskabinett – wird Mitte September angelobt. Die Partei von Sarec und ihre vier Partner, die Sozialdemokraten (SD), die Partei des modernen Zentrums (SMC), die Pensionistenpartei (DeSUS) und die Partei von Alenka Bratusek (SAB) hatten Ende August den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Gemeinsam halten die fünf liberalen und linksgerichteten Koalitionsparteien 43 der 90 Mandate, womit sie im Parlament keine Mehrheit haben. Die neue Minderheitsregierung kann bei bestimmten Projekten mit Unterstützung der Linken (neun Mandate) rechnen, mit der eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde. Die Linke verschaffte Sarec auch die nötigen Stimmen, um zum Regierungschef gewählt zu werden.