Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer widersprochen, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. „Ich sag das anders“, sagte Merkel heute im RTL-„Sommerinterview“ vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.
In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“
Scharfe Kritik von SPD
Scharfe Kritik an Seehofer kam vom Koalitionspartner SPD. Generalsekretär Lars Klingbeil warf ihm auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) schrieb auf Twitter: „Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause, und Seehofer wäre heute Afrikaner.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist." Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, sagte, Seehofer gefalle sich in der „Rolle des Problemministers, der große Reden schwingt und einen Konflikt nach dem nächsten provoziert“, anstatt die Chancen der Einwanderungsgesellschaft zu nutzen.
Unterstützung von Dobrindt und AfD
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich dagegen an Seehofers Seite. „Ich glaube, es ist offensichtlich, dass die Migrationsthematik die politische Landschaft und die politische Situation nachhaltig verändert hat. Und das leider zum Negativen. Das will doch niemand bestreiten“, sagte er in Neuhardenberg.
Auch die AfD pflichtete Seehofer bei. Deren Vorsitzender Alexander Gauland sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe): „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht.“ Allerdings werde ihm das nicht viel helfen, weil Merkel ihm „ununterbrochen Steine in den Weg“ lege. „Die Auswirkungen der Asylkrise, die immer noch offenen Grenzen und die Einwanderung von kriminellen Asylbewerbern haben unser Land nachhaltig zum Schlechteren gewandelt.“