Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht angesichts der aktuellen Mindestsicherungsdaten dringenden Reformbedarf. Sie verwies darauf, dass nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sind, „während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte waren. Dies ist ein Problem, das unser Budget belastet.“
„Geld sollte österreichischen Bürgern zu Verfügung stehen“
Hartinger-Klein verwies darauf, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung 2017 um 53 Mio. Euro auf 977 Mio. angestiegen sind (plus 5,8 Prozent). „Dieses Geld sollte den österreichischen Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, zur Verfügung stehen“, meinte sie in einer Aussendung. Die Daten würden aber „leider ein anderes Bild“ zeichnen.
Als Sozialministerin werde sie mit der geplanten Reform der Mindestsicherung „endlich für soziale Gerechtigkeit“ sorgen, sprach sie die angepeilten Kürzungen an: „Jene, die unverschuldet in Not geraten sind, sollen auch die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“
Für jene, die nach Österreich einwandern „in der Hoffnung, vom sozialen Auffangnetz gestützt zu werden, und noch nie eine Leistung erbracht haben“, werde es „eine entsprechende Kürzung der Mindestsicherung geben“, verwies sie auf die Pläne.
„Sozialmigration muss beendet werden“
Hartinger-Klein sieht in den Zahlen auch eine Bestätigung für die These, die Höhe der Sozialleistung diene als Anziehungsfaktor für Migrantinnen und Migranten: „Nicht ohne Grund wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien, das großzügiger als andere Bundesländer mit dieser Leistung umgeht“, so Hartinger-Klein. „Diese Sozialmigration muss beendet werden“, so ihre Forderung.
SPÖ: „Ministerin verhöhnt arme Leute“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisierte die Aussagen Hartinger-Kleins: „Unsozialministerin Hartinger-Klein hat null Glaubwürdigkeit beim Thema Mindestsicherung. Die Ministerin verhöhnt arme Leute und glaubt wahlweise, man könne von 150 Euro leben, oder arme Menschen müssen nicht ins Kino gehen“, so Lercher.
Kritik übte auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: Die Ausgaben für die Mindestsicherung seien – gemessen am gesamten Sozialaufwand – relativ stabil. „Doch die Regierung spielt bei dem Thema mit Emotionen und Ressentiments, währen die 20 Milliarden Euro, die jährlich in das marode Pensionssystem zugeschossen werden müssen, kein Thema sind.“
Die Armutskonferenz und die Volkshilfe wiesen auf den hohen Anteil der betroffenen Kinder hin. Im Jahr 2017 lebten 81.334 Kinder in Familien mit Mindestsicherung, das waren 35 Prozent aller Bezieher. Ziel müsse sein, „Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben“, so die Armutskonferenz.
Mindestsicherung: Zahl der Bezieher stagniert
Die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher stieg im Jahr 2017 erstmals seit der Einführung im Jahr 2010 so gut wie nicht. Mit insgesamt 307.853 Beziehenden wurden nur 320 Personen mehr unterstützt als 2016, gab die Statistik Austria bekannt. Das bedeutet einen Anstieg von 0,1 Prozent. In den Jahren davor lag das Plus jeweils zwischen siebeneinhalb und elf Prozent.
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