Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat zum Auftakt des informellen EU-Treffens der Finanzministerinnen und Finanzminister in Wien die Gespräche über eine künftige Besteuerung von Internetfirmen (Digitalsteuer) in den Mittelpunkt gestellt. Weitere Themen sind der Umgang mit „Krypto-Assets“, Gespräche über die Geldpolitik, aber auch das Budget Italiens.
Höhere Besteuerung von Google und Co. heuer fix?
Löger ist zuversichtlich, dass es auf EU-Ebene doch heuer eine Einigung gibt, wie die Internetgiganten höher besteuert werden sollen. Derzeit zahlen sie im Schnitt nur acht, neun Prozent Steuern, die klassische Wirtschaft hingegen 23 Prozent, erinnerte er. Sollte es auf EU-Ebene keine Einigung geben, will Löger nationale Ausnahmen machen. Das Thema wird erst morgen behandelt.
Hoffen auf „vernünftige Vorschläge“ zu Budget aus Rom
Auch hoffe er, dass Italien zu seinem Budget für 2019 „angemessene und vernünftige Vorschläge“ vorlege, sonst werde wohl die EU-Kommission eine „passende Antwort“ darauf geben.
Heute treffen sich in Wien zunächst die Minister der Euro-Länder, am Nachmittag sowie morgen Vormittag folgen Gespräche der Finanzministerinnen und Finanzminister aller 28 EU-Staaten. Weitere Themen sind die Normalisierung der Geldpolitik der Euro-Zone, aber auch der Umgang mit Kryptowährungen, wobei Löger lieber von „Krypto-Assets“ spricht, um die Bezeichnung Währung zu vermeiden. Hier gehe es darum, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, ohne dieses neue Instrument abzuwürgen.