Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Echtheit von Videoaufnahmen aus Chemnitz bezweifelt und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sehe er mit „Skepsis“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Informationen, die Maaßens Einschätzung untermauern könnten, nannte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seiner Stellungnahme vom Abend nicht.
Seehofer deckt Maaßen
Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert – beide hatten von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen. Am Abend versicherte das BfV, die Prüfung "möglicher „Hetzjagden" von Rechtsextremisten gegen Migranten“ dauere an.
Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem der Bundesverfassungsschutz unterstellt ist, bejahte die Frage, ob Maaßen noch sein volles Vertrauen habe. Sein Informationsstand zu den Vorfällen in Chemnitz sei mit dem von Maaßen identisch.
Rücktrittsforderungen
Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner unbelegten Einschätzung aber zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch aus der CDU kam Kritik. Die SPD will wegen Maaßens Äußerung das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe.