Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hofft auf eine gemeinsame Linie der EU-Staaten bei der Besteuerung von Digitalunternehmen. Das sei das Ziel für die heutigen Diskussionen im Rahmen des informellen Treffens der EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister in Wien. Überraschungen könne es in alle Richtungen geben, sagte Löger heute vor Beginn der Gespräche zu Journalisten und Journalistinnen.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kündigte vor der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz bereits einen neuen Vorschlag an. Er schlug eine Befristung der EU-Digitalsteuer vor, bis es auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Einigung gebe. Er hoffe auf eine Lösung bis Jahresende. Beim informellen Treffen in Wien sind keine Beschlüsse geplant.
Scholz ortet weiteren Diskussionsbedarf
Scholz, der sich vor dem Treffen skeptisch zur Digitalsteuer gezeigt hatte und noch Diskussionsbedarf ortete, sagte, es sei nicht fair, dass Internetfirmen keinen Beitrag zur Erhaltung öffentlicher Güter durch den Staat leisten würden. Man müsse sich für die Debatte allerdings Zeit nehmen, es sei aber auch wichtig, dass es bald eine Lösung gebe. Auch er sei zuversichtlich, dass diese bis Jahresende erreicht werde.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat auch Österreich einen eigenen Kompromissvorschlag. Demnach soll die Steuer weniger weitgehend sein, als von der EU-Kommission geplant. So sollen die Umsätze aus dem Verkauf von Daten von Internetnutzern nicht besteuert werden. Der Vorschlag der EU-Kommission vom März sieht vor, den Umsatz aus bestimmten Geschäften von Onlinefirmen zu besteuern. Der Vorschlag ist unter den EU-Ländern allerdings strittig. Für eine Einigung braucht es Einstimmigkeit.
Die Digitalsteuer ist laut Löger heute nicht das einzige Thema. Es gehe auch um das mehrjährige Haushaltsbudget der EU von 2021 bis 2026 sowie um das Budget 2019. Er hoffe bereits für das kommende Jahr auf mehr Mittel für die Grenzschutzagentur Frontex, so Löger. Auch gebe es eine Diskussion über das künftige Programm zur Förderung von Investitionen in der EU, InvestEU. Europa brauche auch jetzt, wo die Konjunktur anzieht, zusätzliche Impulse für Investitionen, so Löger.