Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant für Anfang Dezember unter dem Motto „Hilfe vor Ort“ einen Afrikagipfel in Wien. Das Treffen ist eine Folge des Europäischen Rats von Ende Juni, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU zum einen eine restriktivere Migrationspolitik und zum anderen eine stärkere Partnerschaft mit afrikanischen Ländern beschlossen hatten.
Beim „Hilfe vor Ort“-Gipfel in Wien soll es unter der Teilnahme hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft vor allem um Innovation und Digitalisierung gehen. Kurz lädt zu dem Treffen gemeinsam mit dem Präsidenten von Ruanda und Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Paul Kagame, ein.
Zusammenarbeit „unbedingt notwendig“
„In Afrika werden voraussichtlich Mitte des Jahrhunderts zwei Milliarden Menschen leben, gegen Ende des Jahrhunderts sogar vier Milliarden. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir enger mit den afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. Das betrifft nicht nur die klassische Hilfe vor Ort, sondern muss weit darüber hinaus gehen, vor allem was die langfristige wirtschaftliche Kooperation in Zukunftsbereichen angeht“, so Kurz gegenüber der APA.
Die Herausforderungen ließen sich jedenfalls nur „in Partnerschaft“ bewältigen, so Kurz. „Wir müssen daher eine zeitgemäße, faire und nachhaltige EU-Strategie für Afrika entwickeln und dort vor allem die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, um Arbeitsplätze und Perspektiven zu schaffen. Afrika ist ein Kontinent mit viel Potenzial.“ Die europäische Afrikastrategie werde Österreich voll unterstützen, betonte Kurz.
Kurz sieht Trendwende in Migrationspolitik
Europa hat nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Fortschritte in der Migrationsfrage erzielt. „Immer weniger Menschen machen sich auf den Weg über das Mittelmeer, immer weniger sterben“, sagte Kurz in einem „Spiegel“-Interview. Jetzt gehe es Schritt für Schritt weiter.
„Wir sollten verhindern, dass Schiffe mit Migranten in Nordafrika überhaupt ablegen und dass sie nach ihrer Rettung aus Seenot automatisch in die EU gebracht werden“, sagte Kurz. Ägypten sei schon heute bereit, Menschen zurückzunehmen, die in Ägypten aufgebrochen seien. „Genau das müssen wir jetzt auch in Libyen, Marokko oder Tunesien durchsetzen, etwa durch eine stärkere Kooperation mit der jeweiligen Küstenwache.“ Kurz plädierte außerdem dafür, das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex robuster zu gestalten.