Nach den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz erhöht die SPD mit einem Ultimatum den Druck auf den Geheimdienstchef. „Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Stellung in der Debatte zu beziehen.
„Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Kuhle, im „Handelsblatt“. Merkel und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürften „die Sicherheitsbehörden nicht als Spielball ihrer parteipolitischen Interessen verwenden“.
Maaßen zweifelte Hetzjagden an
Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Verfolgung von Migranten in Chemnitz in Zweifel gezogen. Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Damit bezog er sich auf das Tötungsdelikt an einem 35-Jährigen, das zwei jungen Männern aus Syrien und dem Irak angelastet wird und das zu Demonstrationen unter anderem von rechten Gruppierungen in der sächsischen Stadt geführt hatte, die teilweise auch in Ausschreitungen mündeten.
„Neustart“ der Verfassungsschutzbehörde gefordert
Maaßens Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Verfassungsschutz-Präsident keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei „identisch“.
Die Grünen forderten eine Auflösung der Verfassungsschutz-Behörde und einen „Neustart“ als Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr. Die Bundesregierung könne nicht die Augen davor verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Maaßen „vor die Wand gefahren ist“, erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gestern. Nun sei eine „klare Zäsur“ notwendig.