Putintreuer Moskauer Bürgermeister wiedergewählt

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau ist Amtsinhaber Sergej Sobjanin mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Der enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin, der die russische Hauptstadt seit 2010 regiert, erhielt bei der Abstimmung gestern gut 70 Prozent der Stimmen, wie die Moskauer Wahlkommission heute mittelte. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 30 Prozent.

Nur „geduldete“ Opposition

Sobjanins Wiederwahl galt schon vor dem Urnengang als sicher. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte der 60-jährige Politiker der Kreml-Partei Geeintes Russland erst in einer Stichwahl gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gewonnen.

Dieses Jahr waren nur Vertreter der „geduldeten“ Opposition, Mitglieder der Kommunistischen Partei und Nationalisten als Kandidaten zugelassen. Auch in vielen anderen Städten machten bei den Regional-und Kommunalwahlen kremltreue Kandidaten das Rennen.

Tausende protestierten gegen Pensionsreform

Nawalny verbüßt derzeit eine 30-tägige Haftstrafe, weil er zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung aufgerufen hatte. Für den Wahltag hatte Nawalny erneut zu landesweiten Protesten gegen die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters aufgerufen. Tausende Menschen gingen trotz Verboten nicht nur in Moskau, sondern auch in Städten wie St. Petersburg, Jekaterinburg im Ural und Omsk in Sibirien auf die Straße.

Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info wurden landesweit 1.018 Menschen festgenommen. Die meisten Festnahmen gab es laut den Angaben in St. Petersburg und in Jekaterinburg. In Moskau leitete die Polizei den Angaben zufolge zwei Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Staatsbedienstete ein.