Die US-Regierung hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gedroht, sollten diese gegen US-Staatsbürger und -Staatsbürgerinnen vorgehen.
Sollte das Gericht gegen Bürger und Bürgerinnen der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehen, werde Washington Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, heute in einer Rede in Washington: „Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung von diesem illegitimen Gericht zu schützen.“
„Werden IStGH für sich allein sterben lassen“
Hintergrund von Boltons Warnung sind im Raum stehende IStGH-Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen US-Militärs, die in Afghanistan im Einsatz waren.
Mit deutlichen Worten schloss Bolton nun eine Kooperation der USA mit dem IStGH aus: „Wir werden den IStGH nicht unterstützen. Wie werden uns nicht am IStGH beteiligen. Wir werden den IStGH für sich allein sterben lassen. Für uns ist der IStGH mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot.“
Die USA haben die Statuten des im Jahr 2002 ins Leben gerufenen IStGH nicht ratifiziert. Der damalige Präsident George W. Bush lehnte das Gericht ab. Sein Nachfolger Barack Obama unternahm hingegen einige Schritte zur Kooperation.