Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den grundsätzlichen Angriff der US-Regierung entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei „unabhängig und unparteiisch“ und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, so das Gericht heute in Den Haag.
Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hatte das Weltstrafgericht gestern als illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Bolton drohte auch Richtern und Richterinnen und Ermittlungspersonal mit Sanktionen und Einreiseverboten für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger und Bürgerinnen der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen in Afghanistan.
Das Weltstrafgericht sagte, dass es seine Arbeit „unbeirrt“ fortsetzen werde. Es unterstrich, dass es erst dann ein Verfahren eröffne, wenn die betroffenen Staaten selbst dazu nicht in der Lage seien oder das verweigerten. Die USA haben den Grundlagenvertrag des Gerichts nie ratifiziert und sind daher ebenso wie Israel und Russland kein Vertragsstaat.