Nach dem von der rechtspopulistischen AfD organisierten „Trauermarsch“ in Köthen (deutsches Bundesland Sachsen-Anhalt) hat die Polizei zwölf Strafverfahren eingeleitet. Wie aus einer Mitteilung der Polizei von heute hervorgeht, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nach der von der AfD angemeldeten Demonstration seien zudem vier Strafanzeigen gestellt worden.
In Köthen war in der Nacht zum Sonntag ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen an Herzversagen gestorben. Am Sonntagabend hatten sich rund 2.500 Menschen an einem „Trauermarsch“ beteiligt, unter ihnen nach Angaben der Sicherheitsbehörden etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen. Gestern Abend hatten sich an einem weiteren „Trauermarsch“ bis zu 550 Menschen beteiligt.
Chemnitz: Erste Prozesse wegen Hitlergruß
Zwölf Tage nach einer gemeinsamen Demonstration von AfD, PEGIDA und Pro Chemnitz in Chemnitz (Bundesland Sachsen) kommt unterdessen der erste Teilnehmer im Schnellverfahren vor Gericht. Am Donnerstag muss sich ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.
Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, soll der Mann bei der rechtsgerichteten Kundgebung am 1. September in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt haben. Tags darauf steht ein 34-Jähriger wegen des gleichen Deliktes bei einer Demonstration am 27. August vor Gericht. Beide Angeklagte kommen aus Chemnitz.
Maaßen rudert zurück
Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rudert nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Vorfälle in Chemnitz zurück. In einem Bericht für das deutsche Innenministerium mache Maaßen deutlich, dass er ein bei den Ausschreitungen in der Stadt aufgenommenes Video nicht für eine Fälschung halte, wie Reuters mit Verweis auf mit der Sache vertraute Kreise berichtete.
Die Aufnahmen stehen als Beleg für die Vorwürfe, bei den Chemnitzer Ausschreitungen sei es zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen. Weder Verfassungsschutz noch Ministerium nahmen zunächst Stellung zu diesen Angaben. Mit Spannung wird nun der morgen anstehende Auftritt von Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des deutschen Bundestags erwartet.