EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will in seiner heutigen Rede zur Lage der Union in Straßburg den Fokus auf Europas „Weltpolitikfähigkeit“ legen. Das hieß es im Vorfeld aus EU-Diplomatenkreisen.
Damit sei die Fähigkeit der Union gemeint, sich international mit ihren Interessen zu behaupten. Ein Problem dabei sei bisher, dass viele Entscheidungen innerhalb der Union von den EU-Staaten einstimmig getroffen werden müssten.
Juncker wolle konkrete Politikbereiche benennen, in denen dieses Prinzip abgeschafft werden könne. Derzeit kommt es immer wieder vor, dass sich die EU wegen der Blockade einzelner Mitgliedsstaaten international nicht positionieren kann. Bei der Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik herrscht zudem seit geraumer Zeit Streit.
EU-weite Regeln für Abschiebungen
Zum Thema Asyl werde Juncker in seiner Rede „klare, harmonisierte Regeln“ zur Abschiebung von Menschen mit abgelehntem Asylbescheid präsentieren, hieß es. Der Kommissionschef wolle aber auch mögliche legale Wege für gut ausgebildete Menschen nach Europa öffnen. Insgesamt seien vier Vorschläge zum Thema Migration zu erwarten, darunter die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Juncker wird in seiner alljährlichen Rede die Prioritäten der Brüsseler Behörde darlegen. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, für Juncker dürfte es vor der Europawahl im Mai die letzte Gelegenheit sein, seine politischen Ziele auf großer Bühne zu präsentieren.