Die im zweiten Anlauf durchgewunkene, heftig umstrittene Reform des Artikels 13 sieht die Einführung des Leistungsschutzrechts vor. Danach sollten Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Snippets, also Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten, anzeigen dürfen. Sie brauchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Private Nutzer und Nutzerinnen sind nicht betroffen.
Upload-Filter über die Hintertür
Die besonders umstrittenen Upload-Filter werden in dem Text hingegen nicht ausdrücklich erwähnt. An ihnen hatten sich im Vorfeld heftige Debatten entzündet. Sie sollten Inhalte schon vor der Veröffentlichung automatisch auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und sperren. Gewarnt wurde vor „Zensurmaschinen“, die den Charakter des Internets nachhaltig verändern und zum Beispiel Memes den Garaus machen würden.
Nun ist zwar nicht mehr dezidiert von Upload-Filtern die Rede. Das neue Papier sieht allerdings vor, dass die Haftung für Uploads durch Nutzerinnen und Nutzern bei großen Plattformen liegt. Diese sollten „effiziente und proportionale Maßnahmen“ ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Kritiker erwarten deshalb, dass die Plattformen alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen – und deshalb de facto Upload-Filter einführen werden.
Diese Regelung soll für Plattformen wie Google oder Facebook gelten, die „große Mengen“ an Uploads anbieten und diese „bewerben“. Ausnahmen solle es für kleine Unternehmen und Onlineenzyklopädien wie Wikipedia geben. Wie groß ein Unternehmen sein muss, um den Regeln zu unterliegen, ist noch Gegenstand zukünftiger Verhandlungen. Am Mittwoch wurden über 200 Abänderungsanträge debattiert, weswegen viele Details noch unklar sind.
Warnung vor Ende der Meinungsfreiheit im Netz
Die Reform spaltet das Parlament seit Monaten und wurde auch im ersten Anlauf abgelehnt. Laut Befürwortern soll sie eine faire Vergütung für Kunstschaffende sicherstellen. „Wir brauchen eine angemessene Vergütung für Künstler, Kreative und Journalisten.“ Die Kritiker – darunter auch Netzkoryphäen wie der World-Wide-Web-Begründer Tim Berners-Lee, hingegen warnten vor einem Ende der Meinungsfreiheit im Internet.
Im Juli hatten die Parlamentarier den Vorschlag noch mit knapper Mehrheit zurückgewiesen. Nun stimmten 438 Mandatare für und 226 gegen die Reform. Von den österreichischen Abgeordneten stimmten die ÖVP- und SPÖ-Mandatare für die Reform, die Grünen- und NEOS-Mandatare dagegen. Die FPÖ-Abgeordneten enthielten sich. Die SPÖ hatte sich noch im ersten Votum gegen die Reform ausgesprochen.
Die entscheidenden Verhandlungen beginnen nun erst: Der verantwortliche Berichterstatter Axel Voss (CDU) kann nun in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten treten. Anschließend muss das EU-Parlament den Entwurf erneut bestätigen. Sollte das nicht vor der EU-Parlamentswahl im Mai abgeschlossen sein, beginnt der Prozess von Neuem.
Lobbyschlacht im Vorfeld
Der Abstimmung war eine Lobbyschlacht vorangegangen. Für die Reform warben bis zuletzt Medien, Journalistenverbände und Kulturschaffende, die ihre Urheberrechte auch im Internet schützen wollen. Sie erhielten Rückendeckung von bekannten Kunstschaffenden, darunter auch Paul McCartney.
Gegen die Reformpläne machten Verbände der Digitalwirtschaft, Netzaktivisten sowie Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. mobil. Unterstützt wurden sie von Verfechtern eines „freien Internet“. Sie hatten die Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet“ gestartet, die nach Angaben der Initiatoren von fast einer Million Bürger und Bürgerinnen unterzeichnet wurde.
ÖVP und SPÖ: Schutz von Kreativwirtschaft
In Österreich blieben die Reaktionen gemischt. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sah einen „guten Tag für den Schutz von Eigentum und Leistung und einen wesentlichen Schritt für die Zukunft der gesamten Medien- und Kreativwirtschaft“. Die Regelung sei entscheidend für die Sicherung von Grundprinzipien wie Eigentum und Wettbewerb im digitalen Raum. Es werde ein weiterer Schritt gesetzt, um Onlinegiganten in die Pflicht zunehmen.
Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer orteten Verbesserungen für Kreative. Man habe gezeigt, dass faire Bezahlung von Kunstschaffenden europaweit gewährleistet werden kann. Man bedauere allerdings, dass eine Mehrheit für Upload-Filter gestimmt hat. Die Freiheit des Internets müsse gewahrt bleiben, so Weidenholzer.
„Extrem problematisch“
NEOS forderte, dass die Regierung sich nun im Rat gegen Upload-Filter einsetze. Diese seien aus grundrechtlicher Sicht „extrem problematisch“. Ein automatisiertes Filtern komme einer Zensur gleich, so der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Man wolle nun die Problematik im Justizausschuss am Donnerstag auf die Tagesordnung setzen.
Laut dem grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon seien trotz „kosmetischer Änderungen“ die Bedenken der Zivilgesellschaft ignoriert worden. Upload-Filter und Leistungsschutzrecht würden das freie Internet gefährden. Die Liste Pilz ortete „einen Schlag ins Gesicht der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit“. „Unser Ziel muss es sein, eine digitale Zukunft zu schaffen, in der Informationen und Wissen möglichst frei verfügbar sind. Unser Ziel darf es nicht sein, veraltete Geschäftsmodelle zu schützen“, so Digitalsprecherin Stephanie Cox.
Verbände über „Stärkung“ erfreut
Für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßten Präsident Markus Mair und Geschäftsführer Gerald Grünberger den Beschluss. „Die EU-Parlamentarier sind heute standhaft geblieben und haben sich über die geballte Macht der US-Giganten hinweggesetzt“, erkannte Mair eine „nachhaltige Stärkung der journalistischen und kulturellen Vielfalt in Europa“. Grünberger hielt fest, dass „die kommerzielle Ausbeutung unserer wertvollen Inhalte zukünftig nicht mehr toleriert wird“.
Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) bezeichnete das Abstimmungsergebnis als einen „Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung der Kreativen durch die Internetkonzerne“. Die Abgeordneten hätten sich „auch nicht durch die beispiellose Desinformationskampagne von Google, Facebook und Co. verunsichern lassen“.
Corinna Drumm vom Verband Österreichischer Privatsender freute sich ebenfalls, dass sich „die Mehrheit der Parlamentarier auf die Seite der Medien- und Kulturschaffenden gestellt hat“. Damit seien dem „Vampirismus der US-Digitalgiganten klare Grenzen gesetzt“ worden. Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren konstatierte eine „Stärkung des europäischen Urheberrechts“. Dieses habe „heute einen großen Schritt in die Zukunft gemacht“.
Netzinitiativen sehen großen Rückschritt
Von anderen Seiten kam hingegen Kritik. Laut der Internet Service Providers Austria (ISPA) bremse die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie die Digitalisierung. Das Ergebnis der Abstimmung richte sich nach veralteten Strukturen und bremse den digitalen Fortschritt. Das Urheberrecht sei von essenzieller Bedeutung, doch Rechtsstaatlichkeit, Innovation und Meinungsvielfalt dürften nicht darunter leiden, so Generalsekretär Maximilian Schubert.
Er ortet die Wettbewerbsnachteile für Europa und Userinnen und User. Upload-Filter würden „immer mehr blockieren als notwendig“, und welche Inhalte illegal seien, müssten Gerichte und nicht Algorithmen entscheiden. Auch das Leistungsschutzrecht sieht er kritisch. Dieses habe in Deutschland und Spanien nicht funktioniert und werde auch „auf europäischer Ebene kläglich scheitern“.
Die österreichische Netzinitiative epicenter.works sprach nach der Abstimmung von einer „katastrophalen Weichenstellung“. Die EU müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „das Internet zu einer Plattform zu machen, auf der Zensur ermöglicht und Innovation gebremst wird“. Die NGO sieht nicht nur Angriffe auf die Meinungsfreiheit, sondern auch eine erschwerte Situation für junge Unternehmen der europäischen Digitalwirtschaft.
Erfolgloser Einsatz von Wikipedia und Wyclef Jean
Noch am Dienstag hatten zahlreiche Netzinitiativen und auch Wikipedia zum Protest aufgerufen. In der freien Enzyklopädie erschien eine Vorschaltseite, auf der ein „zeitgemäßes Urheberrecht“ gefordert wurde. Sowohl Upload-Filter als auch das Leistungsschutzrecht bergen der Wikimedia Foundation zufolge „Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz“. Die italienische Wikipedia blockierte zum Protest alle Bilder – stattdessen erschienen nur schwarze Kästchen.
Am Mittwoch warb auch ein bekanntes Gesicht aus der Kunst gegen die Reform. Rapper Wyclef Jean stattete dem EU-Parlament einen Besuch ab und riet den Abgeordneten, sich das Internet „zu eigen zu machen und zu verbessern, statt es zu blockieren“. Für Kunstschaffende sei Sharing der beste Weg zum Erfolg.