FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hat nach eigenen Angaben heute mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet telefoniert und sich dabei „gegen Pauschalierungen weder in die eine noch in die andere Richtung“ ausgesprochen. Bekräftigt habe sie, dass Österreich wie schon bisher für sämtliche Untersuchungen seitens der UNO offen sei.
„Österreich gehört hier nicht angepatzt“
„Österreich gehört hier nicht angepatzt“, so Kneissl nach dem Ministerrat zu im Raum stehenden Vorwürfen in Zusammenhang mit der angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik.
Zu sagen, dass in Österreich Fremdenhass herrsche, „Racial Profiling“ passiere und Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten stattfänden, wolle sie angesichts der Leistungen der Behörden, der Bürger und der Zivilgesellschaft nicht gelten lassen. Sehr wohl habe es aber Übergriffe auf Frauen gegeben, und „freedom of movement of women“ sei ihr sehr wichtig.
„Missverständnisse ausräumen“
„Ich bin zuversichtlich, dass wir nach diesem Gespräch einige Missverständnisse ausräumen konnten“, so Kneissl. Bei der UNO-Generalversammlung wolle sie den persönlichen Kontakt mit Bachelet suchen. Das sei besser, als einander Dinge nur medial auszurichten. Dass es zu der Überprüfung Österreichs kommen wird, stand laut Kneissl schon länger fest. Ursprünglich sollte sie bereits unter Bachelets Vorgänger Said Raad al-Hussein im April oder Mai stattfinden, sei dann aber verschoben worden.
Vorwurf auch schriftlich zurückgewiesen
Die ÖVP-FPÖ-Regierung wies unterdessen die Kritik von Bachelet auch in einem im Ministerrat verabschiedeten Papier zurück. Förderung und Schutz der Menschenrechte hätten für Österreich oberste Priorität, hieß es darin. Bachelet solle ihre Position klarstellen und sich selbst ein Bild von der Lage machen.
„Die österreichische Bundesregierung kann die von der Hochkommissarin gemachten Aussagen nicht nachvollziehen und weist diese als unrichtig zurück“, hieß es in dem Ministerratsvortrag. Bachelet hatte mit Blick auf Österreich kritisiert, dass „die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden kann“.
„Erwähnung Österreichs erstaunlich“
Auf diese Kritik ging die Regierung nur allgemein mit dem Hinweis ein, dass man alle wichtigen Menschenrechtskonventionen ratifiziert habe und diesbezüglich international hohes Ansehen genieße. Auch wurde daran erinnert, dass Österreich sich „in der Vergangenheit immer wieder verantwortungsvoll gezeigt und Menschen in Not aufgenommen“ habe.
Seit 1945 seien es mehr als zwei Millionen Flüchtlinge gewesen, fast 700.000 Menschen seien geblieben. Auch in der jüngsten Flüchtlingskrise hat Österreich seit 2015 rund 160.000 Asylwerber aufgenommen, mehr als die meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Erinnert wurde auch an den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Lande, von denen sich ein überwiegender Teil in Österreich heimisch fühle.
„Angesichts all dieser Tatsachen ist die Erwähnung Österreichs in der Rede der Hochkommissarin durchwegs erstaunlich“, meinte man bei der Bundesregierung. Man werde Bachelet in einem Schreiben ersuchen, ihre Positionen gegenüber der Republik Österreich klarzustellen. „Österreich ist bereit, umfassend mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte zu kooperieren, wie wir das auch stets in der Vergangenheit selbstverständlich getan haben“, hieß es zudem.