Österreich will seine Grenzkontrollen so lange beibehalten, bis es einen Außengrenzschutz „nicht nur am Papier, sondern auch faktisch“ gibt. Das sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Beginn einer Konferenz der EU-Innenminister und -Innenministerinnen und der Westbalkan-Staaten heute in Wien.
Eine Aufhebung der 2015 eingeführten Grenzkontrollen könne erst erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen tatsächlich funktioniere. „Das war ja auch die Voraussetzung für Schengen“, so Kickl. Er könne außerdem das „Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht einfach ignorieren“.
EU-Kommission für Ende der Kontrollen
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte heute in einem Zeitungsinterview jene Mitgliedsstaaten, die derzeit trotz Schengen Grenzkontrollen durchführen, aufgefordert, diese so schnell wie möglich wieder aufzuheben und zur „normalen Funktionsweise von Schengen“ zurückzukehren, da nun die Verbesserung des Grenzschutzes auf den Weg gebracht worden sei. Die Union plant unter anderem, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 stark auszubauen.
Kickl meinte dazu, dass Österreich „nicht in allen Punkten ganz einig mit der Kommission“ sei. Avramopoulos will heute in Brüssel die Vorschläge der Kommission zur Migrationspolitik vorstellen. Morgen nimmt er an der Innenministerkonferenz in Wien teil, dann wird es hauptsächlich um die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten gehen.
Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise 2015/2016 führten jedoch neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Fluchtbewegung resultieren.
Kickl gegen Juncker-Vorstoß
Kickl will derzeit nicht über legale Wege der Migration reden. „Darüber können wir reden, wenn wir bei den Bemühungen, die illegale Migration zu bekämpfen, entsprechende Erfolge erzielt haben“, sagte er in Hinblick auf die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Vortag.
Es sei mit dem EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) bereits einmal passiert, dass die EU versucht habe, „etwas zu verordnen, was niemand haben wollte“. Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten.
In Bezug auf die geplante Ausweitung des Frontex-Einsatzes und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur sagte Kickl, dass es wichtig sei, „dass die Kontrolle bei den Nationalstaaten bleibt“. Ein „Drüberfahren und Zurückstellen der Souveränität“ der einzelnen Länder dürfe es nicht geben, „das wäre der falsche Weg“, so Kickl.