Am Nachmittag treffen sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Deutschlands, um über den weiteren Umgang mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu beraten. Laut AFP treffen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im Kanzleramt zusammen.
Die Spitze der SPD fordert von der deutschen Kanzlerin Merkel, dass sie für die Ablösung von Maaßen sorgt. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute.
Maaßen wegen Interview zu Chemnitz in der Kritik
Maaßen steht seit Tagen wegen seiner Interviewäußerungen zu den Vorgängen während rechtsgerichteter Kundgebungen in Chemnitz in der Kritik. Gestern musste er sich deswegen Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im Innenausschuss des Bundestags stellen.
Mehrere SPD-Politiker forderten danach, bei einem Verbleib Maaßens im Amt die Koalition mit der Union infrage zu stellen. Andere Sozialdemokraten äußerten sich vorsichtiger. Die SPD werde „wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition verlassen“, sagte Fraktionsvize Eva Högl im RBB. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich hinter Maaßen und machte deutlich, er sehe keinen Grund, diesen aus dem Amt zu entfernen.