Insbesondere Albanien stand in Zusammenhang mit der vom österreichischen EU-Ratsvorsitz vorangetriebenen Idee im Fokus: Doch zeigte sich der albanische Innenminister Fatmir Xhafaj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Errichtung von „Rückkehrzentren“ auf albanischem Gebiet betont zurückhaltend.
EU-Einrichtungen außerhalb der EU
Bei den geplanten Infrastrukturen geht es um Einrichtungen außerhalb der EU, in die Geflüchtete mit einem endgültigen negativen Asylbescheid oder abgelaufenem Aufenthaltstitel gebracht werden sollen, ehe sie in ihre Herkunftsstaaten zurückgebracht werden. Staaten, die zur Errichtung von „Rückkehrzentren“ bereit sind, könnten Anreize und Unterstützung durch EU-Grenzbeamte erhalten.
Doch von den Plänen dürften Albanien und andere Staaten nach wie vor nicht überzeugt sein: Auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, auf seinem Staatsgebiet ein solches Zentrum zu errichten, antwortete Xhafaj nur ausweichend: Man begrüße „jeden möglichen Beitrag der EU“ für Albanien zur Unterstützung in der Migrationspolitik, so Xhafaj. Das Thema Migration und auch der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus seien für Albanien sehr wichtig, darum sei man in diesem Bereich auch „sehr aktiv“.
„Ungelegte Eier“
Auch Kickl wollte auf Nachfrage keine konkreten Angaben machen, was er auch begründete: Er wolle nichts über ungelegte Eier sagen, schließlich könne es dann passieren, dass sie nicht gelegt werden, so der Innenminister. Bei der Ankunft zur Konferenz hatte er auf „diskrete Gespräche“ verwiesen, um nicht Gefahr zu laufen, „dass das von verschiedenster Seite torpediert wird“.
Auf den verschiedenen Ebenen müsse man am Ende zu einer „Win-Win-Situation“ kommen, hieß es. Doch das dürfte nicht einfach werden: Schließlich stieß die „Rückkehrzentren“-Idee in den adressierten Staaten auf wenig Begeisterung. So haben Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und auch Albanien den Vorschlag eigentlich bereits abgelehnt.
Austausch auch von Kfz- und DNA-Daten
Doch immerhin auf eine konkrete Maßnahme konnten sich die Teilnehmer der Konferenz verständigen – dabei geht es um die Ausweitung der polizeilichen Zusammenarbeit. Konkret geht es beim Prümer Vertrag um den automatisierten Datenaustausch zwischen EU und Westbalkan-Ländern. Das betreffe etwa Kfz-Registerdaten, Fingerabdruckdaten und DNA-Daten, sagte Kickl bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Xhafaj.
Der Vertrag von Prüm, der 2005 zunächst von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet wurde, ist seit Sommer 2007 in den Rechtsrahmen der EU integriert. Er regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch unter den Vertragsstaaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität.