Die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket gegen die Manipulation von Wahlen und für mehr IT-Sicherheit präsentiert. „Offlineregeln müssen künftig auch online gelten“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sicherheitskommissar Julian King und Digitalkommissarin Marija Gabriel.
„Nach Cambridge Analytics kann es kein ‚business as usual‘ geben“, sagte Jourova und erinnerte an den maßgeblichen Einfluss der Firma bei der Wahl von US-Präsident Donald Trump und der „Brexit“-Entscheidung. Wahlen müssten gegen Manipulationen geschützt werden, ohne dass es zu Zensur komme. Ebenso müsste sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten nicht gestohlen und missbraucht werden. „Der Erfolg hängt von der Zusammenarbeit mit den EU-Staaten ab“, sagte die tschechische EU-Kommissarin. Daher habe die Kommission diese aufgefordert, Kontaktstellen zu nennen.
Plattformen müssen binnen Stunden aktiv werden
Terroristische Inhalte im Internet seien ein echtes Problem, konstatierte Sicherheitskommissar Julian King. Jede Terrorattacke in Europa habe auch „eine Internetdimension“ gehabt. So habe etwa die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über 400 Plattformen verwendet, um für sich zu werben. Auch komme es immer öfter zu Angriffen von Einzeltätern, die sich online radikalisiert hätten.
Da drei Viertel aller Links mit IS-Propaganda innerhalb von vier Stunden weiterverbreitet würden, sehe das Maßnahmenpaket eine Entfernungsanordnung vor, dass Betreiber von Onlineplattformen innerhalb einer Stunde tätig werden müssten. Das betreffe alle Unternehmen, auch Einpersonenplattformen.
Zudem müssten die Plattformen auch selbst proaktive Maßnahmen betreiben und die EU-Staaten Strafvollzugskapazitäten bereithalten, um terroristische Akte zu verhindern, so King. Bei Nichtkooperation seien Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen. In Kraft treten sollen die Maßnahmen noch vor der EU-Wahl Ende Mai 2019.
Künftig solle durch ein Netz von Zentren für Cybersicherheit, einem Koordinationszentrum in jedem EU-Staat sowie einem europäischen Cybersicherheitszentrum Know-how gebündelt werden, sagte Gabriel. Ein mit 50 Millionen Euro dotiertes Pilotprojekt solle im November starten. Man bemühe sich auch um direkte Beteiligungen der EU-Staaten sowie um Investitionen aus der Privatwirtschaft.