Einer umfassenden Reform des Wahlrechts dürfte eigentlich nichts im Weg stehen: Bei einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) initiierten Vortragsveranstaltung zeigten sich gestern Abend die Verfassungssprecher aller Klubs willig, die Sache rasch anzugehen. Es spießte sich allerdings im Detail.
Neben den Verfassungssprechern der Parlamentsklubs waren auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Organisation Wahlbeobachtung.org und des Innenministeriums ins Wiener Palais Epstein gekommen.
Auslöser für die erneut geforderte Wahlrechtsreform waren die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenstichwahl vor zwei Jahren.
Briefwahl und Frauenquote
Von OSZE-Seite wird etwa Reformbedarf bei den Sanktionsmöglichkeiten beim Überschreiten der Obergrenze bei den Wahlkampfkosten geortet. Auch sollten Kandidaten und Abgeordnete nicht mehr in Wahlvorständen sitzen. Zudem gehöre die Briefwahl derart umgestaltet, dass die Stimmen auf jeden Fall rechtzeitig eintreffen. Auf bessere Sicherheitsvorkehrungen bei der Briefwahl und eine Koppelung der Frauenquote an die Parteienförderung verwies Armin Rabitsch von Wahlbeobachtung.org.
Laut Robert Stein vom Innenministerium könnte schließlich eine „Streckung“ der bei Wahlen geltenden Fristen sicherstellen, dass Wahlkarten rechtzeitig eintreffen. Die beste Möglichkeit, das auch bei Auslandsösterreichern sicherzustellen, wäre laut Stein das umstrittene E-Voting.
Zweidrittelmehrheit als „Herausforderung“
Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellte in den Raum, dass bei manchen Forderungen allerdings Interessen und Grundsätze einander diametral gegenüberstünden. Niemand könne sich mehr dagegen verwehren, Wahlkarten noch am selben Tag auszuzählen, konstatierte Peter Wittmann (SPÖ). Harald Stefan (FPÖ) hält unterdessen nichts von der Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe. Auch die „heilige Kuh“ der Vorzugsstimmen sei für ihn nicht immer von Vorteil.
„Ja, eine Zweidrittelmehrheit herzustellen ist eine Herausforderung“, sagte Nikolaus Scherak von NEOS mit Blick auf die kommenden Diskussionen bei der Wahlrechtsreform. Was die Wahlkampffinanzierung betrifft, erachtete neben Scherak auch Alfred Noll von der Liste Pilz die Grenzen als viel zu hoch.