Nach einem Krisentreffen der deutschen Koalitionsspitzen ohne greifbare Ergebnisse pochen führende SPD-Politiker weiter auf einen Abgang von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Wir halten ihn für untragbar“, sagte Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Nordwest-Zeitung“.
Juso-Chef Kevin Kühnert warf CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vor, Maaßen indirekt durch ihr Schweigen zu decken. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl äußerte sich heute Früh im Hessischen Rundfunk eher mäßigend: Der Streit über den Geheimdienstchef sei aus ihrer Sicht kein Grund für die SPD, die Koalition zu verlassen.
Für Irritationen hatte zuletzt auch gesorgt, dass sich Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Auch gibt es Zweifel in der SPD an Maaßens Haltung zur AfD. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will ihn trotz der Kritik im Amt belassen.
Das Krisentreffen im Kanzleramt, zu dem Merkel gestern die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Seehofer geladen hatte, brachte keine Lösung. Am Dienstag gibt es ein weiteres Treffen. In Regierungskreisen war von einem guten und ernsthaften Gespräch die Rede – „mit dem Ziel, als Koalition weiterzuarbeiten“. Unklar blieb jedoch, wie eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung aussehen könnte. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner Positionierung ein Gesichtsverlust.