Der deutsche AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk hat die SPD im Bundestag wegen der Forderung nach einer Absetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen massiv angegriffen. Die SPD wolle „einen massiven Anschlag auf unseren Rechtsstaat und seine noch unabhängigen Institutionen verfügen“, sagte Gottschalk heute zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Parlament.
Er warf der SPD wörtlich vor, zur „Gleichschaltung“ aufzurufen. „Wenn man das sich so anschaut, dann streben Sie eine Gleichschaltung, das würde Ihnen so gefallen, der EZB, des Bundesverfassungsgerichtes, des Verfassungsschutzes an.“
Nationalsozialistische Terminologie
Gleichschaltung ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Terminologie – damals wurden Medien, Justiz und Behörden nach Errichtung der Diktatur der NS-Linie unterworfen.
Die SPD wirft Maaßen vor, nicht energisch genug gegen rechtsextreme Tendenzen zu kämpfen und entsprechend die demokratische Grundordnung zu schützen. „Anscheinend mutiert die SPD in ihrem politischen Überlebenskampf zur Partei des Tabubruchs“, sagte Gottschalk, es kam zu lauten Zwischenrufen.
„Sie gehören auf den Misthaufen“
Scharf attackierte Gottschalk den SPD-Politiker Johannes Kahrs, der am Mittwoch mit seiner Rede dafür gesorgt hatte, dass die AfD-Abgeordneten das Plenum verließen. „Wer hier schon längst auf den Misthaufen der Geschichte gehört, das sind Sie, Herr Kahrs“, sagte Gottschalk. Kahrs sei der „Parlamentsproll des Monats“.
Die „Misthaufen“-Aussage zu Kahrs bezog sich auf eine Äußerung des früheren SPD-Chefs Martin Schulz im Parlament, der zu AfD-Chef Alexander Gauland gesagt hatte, er gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“.
Kahrs hatte gesagt: „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.“ Die AfD habe nur „dumme Sprüche“ parat, keine Inhalte, keine Lösungen. „Man muss sich diese Traurigen da nur angucken“, sagte Kahrs. „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“ Gottschalk betonte, es gebe keine Rechtsradikalen im Parlament.