Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht als Gefahr für das schwarz-rote Regierungsbündnis in Berlin. „Die Koalition wird weiterarbeiten“, sagte Seehofer heute vor dem CSU-Wahlparteitag in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen „sehr viel Positives entschieden“.
Die Chefs von CDU, CSU und SPD hatten die Diskussion über Maaßen auf Dienstag vertagt. „Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen vereinbart bis Dienstag, und ich halte mit daran“, sagte Seehofer. Er hatte den Präsidenten des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt, die SPD fordert aber in der Debatte über Maaßens umstrittene Äußerungen zu den Demonstrationen in Chemnitz weiterhin dessen Ablösung.
Merkel hatte gestern gesagt, die Koalition werde am Thema Maaßen nicht scheitern.