Die von der Bundesregierung beschlossene Ernennung des umstrittenen Freiheitlichen Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) schlägt weiter Wellen. SPÖ und Liste Pilz appellierten heute an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Keyls Beförderung zu verhindern. Anlass sind neue Vorwürfe gegen den Juristen.
Wie etwa der „Standard“ berichtete, hat Keyl vor einiger Zeit im Blatt „Zur Zeit“ gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, angeschrieben. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei „ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen“, wird Keyl zitiert.
Scharfe Attacken
SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda kann es sich nicht erklären, warum Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die gesamte Bundesregierung Keyl nominieren konnten: „Sie lassen zu, dass das Ansehen eines Nationalhelden unserer Republik, eines Menschen, der zum Inbegriff des Anstands und der aufrechten Haltung unter Inkaufnahme der Vernichtung der eigenen Existenz wurde, zutiefst beleidigt wird.“
Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic meinte in einer Aussendung, Van der Bellen sei nun aufgefordert, seiner Verpflichtung gemäß Verfassung als Bundespräsident nachzukommen „und unsere Rechtsprechung vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen“. Man könne nicht zulassen, dass jemand, der NS-Deserteure als „Verräter“ betrachte und gegen von Nazis ermordete Priester wettere, in österreichischen Gerichtssälen Recht spreche und Entscheidungen im Namen der Republik fälle.