In einer modifizierten Anklageschrift gegen US-Präsident Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul J. Manafort sind Details zum Ukraine-Lobbying einer informell als „Hapsburg Group“ bezeichneten Gruppe europäischer Politiker bekanntgeworden: Ein am Freitag erstmals veröffentlichtes Memorandum Manaforts aus dem Jahr 2012 bezeichnet Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Koordinator der Gruppe.
In USA strafbar
Die neue Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert Mueller bezieht sich auf versuchte Behinderung der Justiz sowie nicht gemeldetes Lobbying für die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch. Letzteres ist in den USA strafbar. Manafort zeigte sich vergangene Woche in Bezug auf diese zwei Delikte geständig und kann bei einer Verurteilung nun mit einem geringeren Strafmaß rechnen.
Eine zentrale Rolle bei den inkriminierten Lobbyingaktivitäten in den Jahren 2012 und 2013 spielte laut der Anklageschrift eine von Manafort als „Hapsburg Group“ bezeichnete Gruppe europäischer Ex-Politiker: „Während die ehemaligen Politiker den Anschein erweckten, lediglich ihre unabhängige Einschätzung der Politiker der ukrainischen Regierung zur Verfügung zu stellen, waren sie in der Tat vom ukrainischen Staat bezahlt“, heißt es in der Anklageschrift.
Memo bezeichnet Gusenbauer als Koordinator
Konkret ist die Rede von einem österreichischen Ex-Bundeskanzler, einem italienischen Ex-Premier sowie einem ehemaligen polnischen Präsidenten. Mueller ließ auch ein vertrauliches, mit Juni 2012 datiertes Memorandum von Manafort veröffentlichen, in dem Gusenbauer explizit als „Koordinator“ der Gruppe bezeichnet wird.
Brisant ist, dass laut dem Memorandum Gusenbauer am 29. Juni 2012 zudem versucht habe, auch Polens Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski für eine Zusammenarbeit mit der Gruppe zu gewinnen: Kwasniewski fungierte jedoch zu diesem Zeitpunkt als offizieller Beobachter des EU-Parlaments beim umstrittenen Gerichtsprozess gegen Janukowitschs Intimfeindin Julia Timoschenko.
Die Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe galt seinerzeit als eines der größten Hindernisse für eine Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union. Laut der Anklageschrift Muellers überwies Manafort zwischen etwa 2012 und 2014 mehr als zwei Mio. Euro von zumindest vier Offshore-Konten, um die „Hapsburg Group“ im Geheimen zu bezahlen.
Gusenbauer bestreitet Lobbying für Janukowitsch und Partei
Gusenbauer hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Manafort im Februar 2018 Lobbying für Janukowitsch und dessen Partei bestritten. Er habe sich 2012 und 2013 lediglich dafür eingesetzt, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde und dass die EU mit ihr ein Assoziierungsabkommen abschließe, so der Ex-Kanzler damals gegenüber der APA. Die Bezeichnung „Hapsburg Group“ sei ihm unbekannt gewesen. Ohne konkrete Summen zu nennen, bestätigte der frühere SPÖ-Chef im Februar jedoch, dass diese vergütet gewesen seien.
„Abgesehen davon, dass ich von US-Behörden in diesem Zusammenhang nicht kontaktiert wurde und dass selbstverständlich alles in Österreich versteuert wurde, habe ich dem im Februar Gesagten nichts hinzuzufügen“, so der Ex-Bundeskanzler heute in einem Telefonat gegenüber der APA.