Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss dem parlamentarischen U-Ausschuss in Sachen BVT Aktenteile nachliefern. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab heute im Konflikt zwischen Innenministerium und dem Untersuchungsausschuss dem Antrag der drei Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) zum Teil recht.
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