Trotz Gerüchten über eine mögliche Entlassung des deutschen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blickt der deutsche Innenminister Horst Seehofer der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin mit Zuversicht entgegen. „Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen“, sagte der CSU-Chef heute Abend vor Journalistinnen und Journalisten in Regensburg. „Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen.“
Eine Meldung der „Welt“, wonach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits entschieden haben soll, dass Maaßen seinen Posten räumen muss, wollte Seehofer nicht kommentieren. Seehofer gab jedoch zu bedenken, dass es heutzutage manchmal nicht sicher sei, „ob hinter einer Meldung eine echte Quelle steht oder ob sie auf schwachen Füßen steht“. Für ihn gelte daher weiter das mit Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles in der vergangenen Woche verabredete Stillschweigen.
In der Koalitionskrise um Maaßen kommt es morgen zu einem womöglich entscheidenden Spitzentreffen im Kanzleramt. Am Nachmittag wollen Merkel, Seehofer und Nahles eine Lösung suchen. Die Lage ist brenzlig für die große Koalition. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, unter anderem wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu den Ereignissen in Chemnitz und weil die SPD ihm im Kampf gegen rechte Tendenzen generell misstraut. Allerdings stützt Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Bundesinnenminister bislang Maaßen.