Die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner ist im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal wegen Korruption angeklagt worden. Wie das Gerichtliche Informationszentrum (CIJ) gestern mitteilte, beantragte Richter Claudio Bonadio in Buenos Aires die Aufhebung von Kirchners parlamentarischer Immunität, damit sie festgenommen werden kann. Ihr wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen angenommen zu haben.
Als Mitglied des argentinischen Senats ist Kirchner durch die parlamentarische Immunität vor einer Inhaftierung geschützt – nicht jedoch vor strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung. Vergangenen Montag hatte der Senat zugestimmt, ihre Immunität teilweise aufzuheben, damit die Ermittler ihre Häuser durchsuchen konnten.
Schmiergelder in Höhe von 140 Millionen Euro
Bei ihren ersten beiden Anhörungen hatte die 65-Jährige es abgelehnt auszusagen. Eine weiterer Gerichtstermin ist für heute angesetzt.
Die neuen Vorwürfe waren Anfang August durch einen Bericht der Zeitung „La Nacion“ bekanntgeworden. Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es um umgerechnet rund 140 Millionen Euro, die zwischen 2005 und 2015 geflossen sein sollen. Grundlage für die Ermittlungen ist die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.
Die Schmiergelder an die Regierungen von Kirchner und ihrem bereits verstorbenen Ehemann und Amtsvorgänger Nestor Kirchner sollen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gezahlt worden sein. In dem Skandal wurden bereits mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeitende und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen.
Kirchner spricht von einer politisch motivierten Verfolgung. Die linksgerichtete Oppositionspolitikerin war von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens.