Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) setzt heute und morgen seine Zeugenbefragungen fort. Dabei wird es wieder um die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) gehen.
Erste Auskunftsperson heute ist der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, dessen an und für sich zuständige Polizeieinheit in die Ermittlungen zum BVT nicht einbezogen wurde. Danach ist der BVT-Sicherheitsbeauftragte Thomas T. geladen.
Opposition verlangt zurückgehaltene Akten
Dritter und letzte Zeuge heute ist jener EGS-Polizist, der an den Sicherstellungen im Büro der Leiterin des Extremismusreferats im BVT beteiligt gewesen sein soll. Morgen geht es mit EGS-Leiter Wolfgang Preiszler und zwei weiteren EGS-Beamten weiter.
Thema im Ausschuss dürfte auch die jüngste VfGH-Entscheidung sein, wonach das Innenministerium dem U-Ausschuss bisher zurückgehaltene Akten nachliefern muss. Konkret verlangten die drei Oppositionsparteien die Herausgabe der internen und externen Korrespondenz des Ministerkabinetts zu Hausdurchsuchung im BVT.