ÖVP-Justizminister Josef Moser bleibt trotz anderer Wünsche des Koalitionspartners FPÖ dabei: Ehe und Eingetragene Partnerschaft sollen ab 1. Jänner 2019 Homosexuellen und Heterosexuellen offenstehen. Mit ihm werde es „sicher keine Regelung geben, wo eine Diskriminierung stattfinden kann“, sagte er heute im Klub der Wirtschaftspublizisten. Derzeit laufen noch Gespräche.
Kommt es dabei nicht zur Einigung auf eine gesetzliche Regelung, stehen ab Jahresbeginn 2019 Ehe und Eingetragene Partnerschaft allen offen – ab diesem Datum hat der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen aufgehoben, die Homosexuellen den Zugang zur Ehe verwehrten und für sie nur die Eingetragene Partnerschaft vorsahen. Er werde sich an das Erkenntnis des VfGH halten, versicherte Moser – und verwies darauf, dass das auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so sehe.
Mögliche Varianten neben der Öffnung beider Rechtsinstitute für alle wären laut Moser noch, dass die Ehe allen ermöglicht wird und die Eingetragene Partnerschaft nur für jetzt schon verpartnerte Homosexuelle beibehalten wird, aber nicht neu eingegangen werden kann – oder dass diese Partnerschaften in Ehen übergeführt werden. Das wäre aber eine „Zwangsehe“, merkte der Minister an.
FPÖ sperrt sich
Die FPÖ will die Ehe weiterhin nur Heterosexuellen erlauben. Klubobmann Walter Rosenkranz hatte vor einer Woche den Wunsch nach einer Lösung deponiert, mit der die Ehe sachlich privilegiert wird – also definiert wird als Verbindung von Mann und Frau mit dem klaren Willen, Kinder zu zeugen.