Die 16 Regionen wollen, dass es keine Förderungen für den Neubau von Kernkraftwerken mehr gibt. Bei bestehenden soll deren Verlängerung mit klaren Regelungen begrenzt werden. Außerdem verlangen sie eine Totalreform des Euratom-Vertrages. In einer Pressekonferenz mit Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) präsentierten Repräsentanten von Baden-Württemberg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ihre Kritik an der derzeitigen Energiepolitik in der EU: Nur ein Ausstieg aus fossilen Energiequellen sei zu wenig. Es gebe keine klare Ausrichtung der europäischen Politik in Sachen Atomenergie.
Kritik an „überholter“ Technologie
Subventionen für die „hochriskante und in Wahrheit bereits überholte Technologie“ der Kernkraftwerke sollten gestrichen und untersagt werden. Damit würde diese nur künstlich am Leben gehalten, obwohl Studien belegten, dass diese Art der Stromerzeugung inklusive aller Folgekosten teurer als jene aus Windkraft oder Photovoltaik sei, lautet die Kritik.
Der Anteil der Alternativen sei zuletzt deutlich stärker gewachsen als der Anteil des Atomstromes. Der Bau neuer Kernkraftwerke werde vor allem von Staaten getrieben und unterstützt, und nicht durch den privaten Sektor. Zudem seien die meisten Befürworter neuer Nuklearprogramme Staaten, die im Atomwaffenbesitz seien. Damit würden die Kosten der Entwicklung neuer Atombomben auf die Stromkunden und Steuerzahler abgewälzt.
Altersobergrenze gefordert
Im Hinblick auf viele alte in Europa bestehende Atomreaktoren – das Durchschnittsalter aller beträgt 33,4 Jahre – und Bestrebungen, die Laufzeit zu verlängern, verlangen die Regionen, dass dafür klare Regelungen geschaffen werden. Unter anderem sollte es eine Obergrenze von 40 Jahren geben.
Weiters sollte der Euratom-Vertrag, der die Atomenergie einseitig bevorzuge, reformiert werden. Er sollte keine Förderungen für Neubauten ermöglichen und auch das „gemeinschaftliche Interesse an Atomenergie“ sollte daraus entfernt werden. Zudem sollte es ein einheitliches europäischen Haftungsrecht geben. Anschober tritt dafür ein, dass Österreich die Chance der EU-Präsidentschaft nützt, eine Regierungskonferenz für die Reform des Euratom-Vertrages einzuberufen.
In Linz hat die Allianz Oberösterreich zu ihrer Koordinationsstelle gewählt. Bis zu ihrer kommenden Frühjahreskonferenz in Belgien rechnet Anschober damit, dass die Allianz deutlich über 20 Regionen umfassen wird. Niederösterreich und Wien haben sich bereits als weitere Mitglieder angemeldet.