Deutschland und Frankreich wollen an dem EU-Strafverfahren gegen Polen festhalten. Der Dialog mit der Regierung in Warschau habe bisher nicht zu substanziellen Fortschritten geführt, erklärten die beiden Länder heute in einer gemeinsamen Stellungnahme bei einer Anhörung Polens im EU-Ministerrat im Brüssel. Die Bedenken wegen der polnischen Justizreformen bestünden weiterhin.
Mit dem EU-Strafverfahren, das im letzten Schritt sogar mit einem Entzug der EU-Stimmrechte enden könnte, soll die polnische Regierung dazu bewegt werden, Änderungen an ihren Reformen vorzunehmen. Diese führen nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarates in der Summe zu direkter Abhängigkeit der Justiz von der parlamentarischen Mehrheit und dem Präsidenten der Republik.
Warnung an Regierung in Warschau
Deutschland und Frankreich warnten die Regierung in Warschau vor dauerhaften Änderungen. „Wir hoffen, dass Polen konstruktiv ist und keine Maßnahmen trifft, die später unumkehrbar sind“, sagte der deutsche Staatsminister Michael Roth (SPD) im Namen beider Länder nach Angaben aus Delegationskreisen bei dem Treffen der EU-Europaminister.
Die heutige Anhörung war bereits die zweite, der sich Polen im Rahmen des Strafverfahrens stellen musste. Mit ihr sollte dem Land noch einmal die Gelegenheit gegeben werden, auf noch offene Fragen der EU-Partner zu antworten. Der polnische Europaminister Konrad Szymanski hatte sich allerdings bereits zu Beginn uneinsichtig gezeigt. „Es wäre gut, wenn dieses Thema beendet würde“, kommentierte er. Die Regierung sei gewillt, die vom polnischen Parlament beschlossenen Reformen zu verteidigen.
Die Anhörung Polens ist Voraussetzung dafür, dass per Abstimmung offiziell festgestellt werden kann, dass in Polen die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Dafür müssten 22 der 28 EU-Staaten zustimmen.