EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels in Salzburg lobend über den österreichischen Ratsvorsitz geäußert. „Die Österreicher machen ihre Arbeit gut, vor allem der Kanzler macht das sehr gut“, sagte Juncker heute dem Ö1-Mittagsjournal.
Auf die Frage nach der FPÖ fügte er hinzu, er beurteile Regierungen, „mit denen ich tagtäglich zusammenarbeiten muss, nicht aufgrund ihrer Zusammensetzung“. Er wolle keine innenpolitischen Punkte vergeben. „Es reicht ja schon, wenn die Partei des Vizekanzlers dem Kommissionspräsidenten von Zeit zu Zeit mit Negativpunkten begegnet“, fügte er in Anspielung auf FPÖ-Kritik hinzu.
„Wie ein ungeordneter Hühnerhaufen“
Kritisch äußerte sich Juncker zum Streit der Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage. „Wir kommen in Sachen Regelung der illegalen Migration nicht weiter. Das scheitert nicht am guten Willen oder an den Vorschlägen der Kommission, sondern am beharrlichen Sich-nicht-einigen-Wollen der Mitgliedsstaaten“, sagte er.
Juncker forderte die Union auch sonst zu mehr Einigkeit auf. Es werde nämlich in der Welt niemanden beeindrucken, „wenn wir weiterhin auftreten wie ein ungeordneter Hühnerhaufen“, sagte der luxemburgische Ex-Premier. Die EU müsse sich darauf besinnen, dass sie „eine weltweit führende Handelsmacht“ sei. Erfreut zeigte er sich über die guten Wirtschaftsdaten. „Noch nie waren so viele Europäer in Arbeit.“