Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Zugleich machte sie morgen vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, eine neue Aufgabe bekommen soll.
Adler soll wegen des Wechsels von Maaßen ins Innenministerium als Staatssekretär abgelöst werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte morgen angekündigt, dass der 55-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Der Plan hat den Unmut in der SPD über die Beförderung Maaßens erheblich verstärkt.
„Richtige und wichtige Entscheidung“
Merkel machte nun deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und dass sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Es ist eigentlich ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zu innenpolitischen Themen nimmt.
Zu Maaßen sagte sie, es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“.