Die Befragung des Hauptangeklagten im Korruptionsprozess rund um die Buwog-Privatisierung durch Richterin Marion Hohenecker ist gestern Nachmittag beendet worden. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) war acht Tage lang von ihr zu Anklagevorwürfen befragt worden. Der frühere Politiker wies alle Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer politischer Gegner und medialer Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ab heute können dann Staatsanwälte, Privatbeteiligtenvertreter und Verteidiger anderer Angeklagten Fragen an Grasser stellen. Grasser ist von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme. Er soll Schmiergeld bei der Privatisierung der Bundeswohnungen vom letztlich siegreichen Bieter genommen haben und auch für die Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower Geld kassiert haben, so die Anklagevorwürfe.
„Habe mir nichts vorzuwerfen“
Grasser betonte auch gestern in der Einvernahme durch die Richterin, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Privatisierung der Bundeswohnungen sei korrekt und im Interesse der Republik abgewickelt worden. Die Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus hätten seine Beamten verhandelt, er habe nicht einmal den Mietvertrag unterschrieben. Das ihm von den Ermittlern zugeordnete Konto der Briefkastenfirma Mandarin bei der Raiffeisenbank Liechtenstein (RBL) sei nicht seines, auch das Liechtensteiner Konto 400.815, auf dem ein Teil der BUWOG-Millionenprovision landete, habe nichts mit ihm zu tun.
Bareinzahlungen erklärte Grasser so, dass er für seine Frau Fiona Ausgaben getätigt habe, die diese ihm in bar aus ihrem Vermögen rückerstattet habe – von den Hochzeitskosten über Restaurantbesuche, Reise- und Hotelrechnungen bis zu Ausgaben für Schuhe etc. Der Ex-Finanzminister las eine Eidesstattliche Erklärung seiner Frau vor, in der diese seine Angaben bestätigte. Mit Barabhebungen von Walter Meischberger bzw. mit der BUWOG-Millionenprovision hätten seine Bareinzahlungen nichts zu tun gehabt, so Grasser.
Nannte Anklage „Science-Fiction“
Kein Blatt vor den Mund nahm sich Grasser, wenn er über Belastungszeugen, die Staatsanwaltschaft und Ermittler, sowie politische Gegner sprach. Die Ermittler rückte er in die Nähe von Amtsmissbrauch, die Anklage der Staatsanwaltschaft nannte er „Science-Fiction“, Belastungszeugen gegen ihn warf er Neid und Gier als Motive für ihr Handeln vor, mit dem sie sich an ihm rächen wollten.
Oppositionspolitiker von den Grünen und der SPÖ hätten ihn fertigmachen wollen, weil er politisch so erfolgreich gewesen sei und bei der Bevölkerung so beliebt. Anders könne er sich die Anzeigen gegen ihn und die Rufe nach U-Haft für ihn nicht erklären. Bei der BUWOG gebe es zwar durch die Millionenprovision für Meischberger eine schiefe Optik, er habe sich aber nichts vorzuwerfen.