Die schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beförderung des deutschen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch“, sagte Nahles gestern Abend im ZDF.
Zugleich verteidigte sie ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Sie sei nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen – „bei allen Schmerzen, die einem das macht“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Ablösung Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes als „richtige und wichtige Entscheidung“.
Wechsel ins Innenministerium
Die Beförderung Maaßens stößt in der SPD auf massive Widerstände und bedroht die Zukunft der Großen Koalition. Die SPD hatte wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert, Seehofer stellte sich hinter ihn.
Am Dienstag einigten sich Merkel, Seehofer und Nahles darauf, dass er seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen, was in der SPD für zusätzlichen Unmut sorgt.
Merkel kündigte gestern Abend an, dass Adler eine neue Aufgabe bekommen soll. Vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in Salzburg machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Arbeit der SPD-Manns sehr schätze und sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Es ist ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zu innenpolitischen Themen nimmt.
Kaum Zustimmung zu Kompromiss
Die Einigung zur Versetzung Maaßens stößt einer Umfrage zufolge bei den Deutschen auf breite Ablehnung. Nach einer INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) finden lediglich neun Prozent die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium richtig.
57 Prozent meinen, Maaßen sollte weder Staatssekretär werden noch Verfassungsschutz-Chef bleiben. 18 Prozent der Befragten finden die Versetzung falsch und sind der Meinung, Maaßen solle Verfassungsschutz-Präsident bleiben. Für den Meinungstrend wurden am 19. September insgesamt 1.040 Personen befragt.