Seit 9.00 Uhr tagt das Führungsgremium der SPÖ in Wien. Noch für den Vormittag ist ein Pressestatement angekündigt, bei dem allem Anschein nach die Nominierung Rendi-Wagners offiziell gemacht werden wird. Zu diskutieren gibt es für die Parteispitze wohl nur noch wenig. Bereits am Freitag sprachen SPÖ-Landesorganisationen ebenso wie die einflussreiche Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter der ehemaligen Gesundheitsministerin ihre Unterstützung aus.
Rendi-Wagner sprach vor der Sitzung des Präsidiums von einer „großen Ehre“. Die Partei habe zuletzt turbulente Tage erlebt. Umso wichtiger sei es gewesen, rasch und gemeinsam die Frage des Parteivorsitzes zu klären. Weiteres will die künftige Chefin erst nach ihrer Bestätigung durch den Parteivorstand Dienstnachmittag sagen. Der Vorstand muss die Entscheidung des Präsidiums in einen formalen Beschluss gießen. Am nächsten Parteitag im November soll dann die Wahl Rendi-Wagners erfolgen.
Erstmals Frau an SPÖ-Spitze
Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Partei eine Frau die SPÖ leiten. Mit Rendi-Wagner ist diese auch noch eher eine Neueinsteigerin in die Politik. Zwar arbeitete die habilitierte Medizinerin viele Jahre lang als Sektionsleiterin im Gesundheitsministerium. Den Sprung von der Beamtin zur Politikerin machte sie aber erst vor eineinhalb Jahren, als sie der damalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in die Regierung holte. Seit diesem Zeitpunkt ist sie auch erst Mitglied der SPÖ. Einen Tag vor ihrer Angelobung als Gesundheitsministerin trat sie im März 2017 der Partei bei.
Rendi-Wagners Nominierung ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass sich in der Partei niemand um den frei gewordenen Posten riss. Am Dienstag hatte SPÖ-Chef Kern überraschend bekanntgegeben, den Parteivorsitz aufgeben und stattdessen als Spitzenkandidat in die EU-Wahl gehen zu wollen. Kerns Ankündigung folgten sehr schnell Absagen: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser winkte ebenso ab wie Burgenlands Neo-SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil. Und auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures machte gleich mehrmals klar, nicht interessiert zu sein.
Kerns Wunschkandidatin
Vor allem die Wiener und die burgenländische SPÖ hatten sich in den vergangenen Tagen dafür eingesetzt, dass Bures die SPÖ-Spitze übernimmt. Am Freitag sagte diese in einer schriftlichen Stellungnahme aber endgültig ab: „Mein Platz ist im Präsidium des Nationalrats.“ Ihr wird eher nachgesagt, an einer Hofburg-Kandidatur interessiert zu sein, die mit einer Rolle als SPÖ-Chefin nicht mehr so leicht machbar wäre.
Pamela Rendi-Wagner im Porträt
Vor eineinhalb Jahren holte der damalige Bundeskanzler Christian Kern Pamela Rendi-Wagner als Nachfolgerin der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in sein Kabinett. Erst seit damals ist sie Mitglied der SPÖ.
Nach und nach schwenkte so am Freitag eine Landesparteiorganisation nach der anderen in Richtung Rendi-Wagner um. So setzte sich am Ende doch Noch-Parteichef Kern durch. Die SPÖ-Gesundheitssprecherin gilt als seine Wunschkandidatin.
„Gegenpol“ zu Kurz und Strache
Genau das ist aber bereits die erste Herausforderung, der sie sich stellen muss. Dass Kern in der Partei mächtige Feinde hatte, zeigte sich mehr als deutlich bei seiner Ankündigung, den Chefposten zu räumen. Die Information war aus den eigenen Reihen weitergegeben worden und brachte Kern wie die gesamte Partei in die Bredouille.
Thomas Langpaul (ORF) zur Kern-Nachfolge
Bis zuletzt hatten Kritiker gegen Rendi-Wagner als Kern-Nachfolgerin eingewandt, dass sie zu wenig in der SPÖ verankert sei. ORF-Reporter Thomas Langpaul erläutert die Gründe für ihre Ernennung.
Die fehlende Hausmacht in der Partei und ihre recht kurze politische Erfahrung sollten für Rendi-Wagner große Herausforderungen werden. Als Stärke wird ihr kompetentes Auftreten attestiert, auch in den Medien machte sie in ihrer Zeit als Gesundheits- und Frauenministerin und später als Abgeordnete gute Figur.
Politologe Filzmaier: „Rendi-Wagner nicht erste Wahl“
SPÖ-Funktionäre auf oberster Ebene haben sich beeilt, den Parteivorsitz abzulehnen. Der Startnachteil für Rendi-Wagner sei es, nicht erste Wahl zu sein, sagt Politologe Peter Filzmaier.
Dass sich in der SPÖ viele eine Frau an der Spitze wünschen, hängt wohl nicht nur mit der politischen Überzeugung zusammen: Der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer nannte sie einen „klaren Gegenpol“ zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).