Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sträubt sich weiterhin gegen eine Entlassung des umstrittenen obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen. Er habe als Vorgesetzter eine „Fürsorgepflicht“ für Maaßen und werde ihn „nicht entlassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorausmeldung. „Das machte ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“
Seehofer machte auch klar, dass es in dem neu aufgeflammten Streit um Maaßen „keine Zusammenkunft ohne vorheriges Lösungsszenario geben (werde), das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen“. Die SPD hatte am Freitag eine Einigung der Koalitionsspitzen aufgekündigt, die vorgesehen hatte, dass Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden sollte. Dem Chef des deutschen Verfassungsschutzes war vorgeworfen worden, rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost zu haben.
Seehofer stellte sich in der „Bild am Sonntag“ neuerlich hinter Maaßen. Man müsse ihn „anständig behandeln“. Er sei „ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Der CSU-Chef verteidigte auch die politischen Einstellungen des Spitzenbeamten, dem auch Kontakte zur rechtspopulistischen AfD vorgeworfen worden waren. „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte Seehofer.
Union und SPD suchen Lösung
Aus Koalitionskreisen war gestern verlautet, dass noch am Wochenende eine neue Lösung im Streit um Maaßen gefunden werden soll. SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat einen Koalitionsbruch aber ausgeschlossen. „Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Bei den Gesprächen mit CDU und CSU werde es aber auch „um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen“, sagte sie.
Eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles explizit nicht. Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte sie zwei Bedingungen: „Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden.“